Nationalrat - Wittmann: Transparenzpaket ist europaweit herzeigbar

Parteienfinanzierung als wichtiges Mittel der Demokratie

Wien (OTS/SK) - Als "europaweit herzeigbar" lobte heute, Mittwoch, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Nationalrat das Transparenzpaket. "Die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen und die Ausweitung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete bedeuten einen wirklichen Schritt nach vorne, um Klarheit und Transparenz zu garantieren", betonte Wittmann. Zugleich sprach sich Wittmann klar für ein System der öffentlichen Parteienfinanzierung aus: "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, in denen Parteien von den Zuwendungen von Großkonzernen abhängig sind. Parteienförderung ist ein Mittel der Demokratie und sorgt dafür, dass Politikerinnen und Politiker sich allen Interessen verpflichtet fühlen - nicht nur denen ihrer Geldgeber", strich Wittmann hervor. ****

Wichtig sei aber, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit ihrem Geld passiert und unter welchen Spielregeln die Mittel verwendet werden dürfen. Dafür sorgen strenge Rechenschaftspflichten und Kontrollen für die gesamte Parteistruktur von der Bundesebene bis zu den Bezirken. "Verschwendungen müssen verhindert und Verfehlungen sanktioniert werden. Das garantiert das Transpaket. Doch Parteien auszuhungern und von zahlungskräftigen Gruppen abhängig zu machen, das kann nicht unser Demokratieverständnis sein", betonte Wittmann. (Schluss) ph/ah

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