ÖPAV warnt vor Schlupflöchern im Lobbyinggesetz

Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) fordert konsequente Umsetzung ohne Ausnahmen und mit Einführung eines Parlamentsausweises

Wien (OTS) - Der Nationalrat beschließt heute das Lobbyinggesetz als Teil des Transparenzpakets. Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung begrüßt das Gesetz prinzipiell, warnt aber vor möglichen Hintertüren im Gesetzestext - etwa durch die unklare Regelung für Rechtsanwälte.

"Das Lobbyinggesetz stellt einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz im Lobbyingbereich dar. Diese Transparenz wird aber eingeschränkt durch die ungleiche Behandlung verschiedener Interessengruppen mit unterschiedlichen Offenlegungspflichten", so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. Hinsichtlich der Gruppe der Rechtsanwälte herrscht Unklarheit, ob sie im Fall von politischer Vertretungsarbeit für ihre Klienten nun vom Gesetz erfasst sind oder nicht. "Wir wollen von den Regierungsparteien eine Klarstellung, dass auch Lobbyingarbeit durch Rechtsanwälte vom Lobbyinggesetz umfasst sind", fordert Thierry, "sonst ist das ganze Gesetz wertlos." Alle, die professionell Lobbying und Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung betreiben, sollten gleichermaßen zur Registrierung verpflichtet sein.

Nach der ursprünglichen Meldung, die Rechtsanwälte seien komplett ausgenommen, stellte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer letzte Woche gegenüber der APA klar, dass wenn Rechtsanwälte "echte Lobbyingaufträge" ausführen, müsse das sehr wohl ins Register eingetragen werden. Wenn Anwälte aber ihrem "Kerngeschäft" der Rechtsberatung nachgehen, sollte das nicht dem Lobbyistengesetz unterliegen.

ÖPAV: Parlamentsausweis als Beitrag zu mehr Transparenz

Erfreut zeigt sich ÖPAV-Präsident Thierry über die Feststellung des Justizausschusses, dass eine Lösung für den verbesserten Zutritt zum Parlament zu suchen sei. "Ein Parlamentsausweis für alle registrierten Lobbyisten und Interessenvertreter würde nicht nur die Akzeptanz des Gesetzes erhöhen, sondern wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz: Mit einem eigenen Ausweis wären Lobbyisten und Interessenvertreter sofort als solche im Parlament erkennbar", so Thierry. Die ÖPAV ersucht die Parlamentsdirektion, eine solche Zutrittsregelung zu schaffen.

Die Positionen der ÖPAV zum Lobbyinggesetz im Detail sowie der Verhaltenskodex sind auf der Website nachzulesen: www.oepav.at.

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)

Public Affairs, die "Außenpolitik" von Unternehmen und Organisationen in all ihren Facetten, gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung. Deshalb wurde im September 2011 die Österreichische Public Affairs-Vereinigung gegründet. Die ÖPAV wird der Vielfalt der Public Affairs-Branche in Österreich gerecht, indem sie Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs genauso offen steht wie selbständigen Public Affairs-Berater/innen. Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der Vereinigung sind einerseits der Know How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch international), andererseits die Stärkung der Position der Public Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

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