Ö1-"Im Klartext" - Ostermayer zu Transparenz: Gute Regelungen und Empfehlungen von GRECO berücksichtigt

Konsistenz und Glaubwürdigkeit bei FPÖ nur beschränkt vorhanden - "Wir müssen ein grundsätzliches Interesse haben, die EU und den Euro zu erhalten"

Wien (OTS/SK) - Transparenz und Parteienfinanzierung, die Zukunft der Europäischen Union und direkte Demokratie: Über diese Themen haben im Rahmen der Aufzeichnung der Ö1-Sendereihe "Im Klartext" Staatssekretär Josef Ostermayer und FPÖ-Obmann Strache heute, Dienstag, im Radiokulturhaus unter der Leitung von Klaus Webhofer diskutiert. "Nach 37 Jahren wurde ein Parteiengesetz geschaffen, wo nicht nur Experten sagen, dass es sich dabei um gute Regelungen handelt. Wir bekommen das beste Parteiengesetz, das es in Österreich je gegeben hat; bei dem wir auch die Empfehlungen von GRECO (Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, Anm.) berücksichtigt haben", sagte der Staatssekretär und SPÖ-Chefverhandler beim Transparenzpaket, Josef Ostermayer, der Straches Kritik daran nicht gelten lassen wollte. Einerseits weil sich die FPÖ nach zwei Gesprächsrunden vom Verhandlungstisch verabschiedet hatte, was zeige, "dass die FPÖ offenbar kein Interesse an Transparenz hat". Andererseits weil die Positionen der Blauen, wenn es etwa um Spendentransparenz geht, unklar seien: "Im heutigen Verfassungsausschuss hat die FPÖ einmal für Transparenz, einmal dagegen gestimmt." ****

In den ersten beiden Verhandlungsrunden sei die FPÖ - vertreten durch FPÖ-Generalsekretär Kickl - überdies nicht gegen eine Offenlegung von Spenden ab 5.000 Euro gewesen, obwohl Strache sich heute ganz generell gegen Spenden an Parteien aussprach. "Konsistenz und Glaubwürdigkeit sind hier nur sehr beschränkt vorhanden", so Ostermayer in Richtung des FPÖ-Obmanns. Und weiter: "Wenn einem die Demokratie kein Geld wert ist, dann ist es schlecht um die Demokratie bestellt", kritisierte der SPÖ-Politiker die Polemiken der FPÖ gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Schließlich sei es falsch, zu behaupten, dass die Förderung für Parteien schlicht erhöht werde. Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten entfalle künftig auf allen Ebenen, für die Förderung von Parteien auf Landes- und Gemeindeebene seien klare Korridore vorgesehen. Im Gegensatz zum FPÖ-Obmann "war ich bei den Verhandlungen dabei", so Ostermayer.

"Ein Land gibt den Staat dann auf, wenn es sich von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig macht", und nicht, weil es gemeinsame europäische Lösungen für Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise -beispielsweise in Form des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus - gebe. Die Europäische Union sei in der Lage durch Stabilitäts- und Wachstumsimpulse die aktuellen Probleme zu lösen. Wer, wie Strache, für weniger Europa werbe, dürfe von den damit einhergehenden Auswirkungen nicht schweigen: "Eine Million Arbeitsplätze in Österreich hängen direkt vom Export ab, 500.000 davon vom Export in den Euroraum. Wir müssen ein grundsätzliches Interesse haben, die EU und den Euro zu erhalten." Der "Spiegel" habe beispielsweise nachgerechnet, dass, "wenn der Euro kracht, die Arbeitslosigkeit um rund zehn Prozent steigen wird und die Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent sinken wird". Und weiter:
"Ich hoffe auch, dass wir die hohe Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit dem Wachstumspakt in den Griff bekommen." Österreich sei hinsichtlich der Arbeitsmarktsituation -mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU - eine "Insel der Seligen in Europa".

Abschließend erneuerte Staatssekretär Josef Ostermayer die Absage der SPÖ an eine Koalition mit der FPÖ: "Ein klares Nein. Wir wollen keine Koalition mit der FPÖ." Die Gründe dafür seien hinlänglich bekannt und in der Vergangenheit auch oft genug klargemacht worden.

ACHTUNG: Die Sendung "Im Klartext" wird Mittwoch im Anschluss an das Abendjournal um 18.30 Uhr auf Ö1 ausgestrahlt. (Schluss) mo

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