Bundeskanzler Faymann: "Müssen Beschäftigung und Wachstum in Europa vorantreiben"

Keynote des Bundeskanzlers beim vierten ÖGB-Europadialog

Wien (OTS) - "In einer Zeit, in der sich viele die Frage stellen, wohin es in Europa geht, muss uns eines klar sein: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen und es als Friedensprojekt weiterführen möchten, müssen wir etwas dazu beitragen, damit es weiter besteht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag Abend, beim ÖGB-Europadialog zum Thema "Europa - Wachsen statt Sparen" in Wien. "5 Millionen arbeitslose Jugendliche in Europa sind 5 Millionen zu viel. In vielen Regionen Europas gibt es hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit, daher müssen wir dauerhafte Projekte unterstützen, um Beschäftigung und Wachstum zu fördern, und die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer forcieren."

"Wenn in Demokratien keine Akzeptanz der Bevölkerung vorhanden ist für eine gemeinsame, friedliche Entwicklung, sondern Nationalismus und Schuldzuweisungen vorherrschen, kann Europa, wie wir es uns vorstellen, gar nicht bis in die nächste und übernächste Generation bestehen", so der Kanzler. Doch es gebe einige, die es sich einfach machten. "Manche betreiben 'Kleingartenpolitik' im Sinne jeder gegen jeden. Ich will gar nicht daran denken, was es an Gehässigkeit, Vertrauensverlust und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen würde, ein Projekt wie ein gemeinsames Europa zerstören zu wollen", so der Kanzler.

"Soziale Sicherheit bewahrt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Sparpolitik das einzige ist, was eine Regierung noch machen kann, weil sie keinen Spielraum mehr hat, gibt es keine aktive Politik mehr. Dann braucht man auch nicht mehr über Wachstum reden. Manche Länder haben hier mehr, manche weniger Spielraum", so der Bundeskanzler Eine Reihe von Ländern müsse sich aus unterschiedlichen Gründen Sorgen machen, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr zu leistbaren Zinsen ihre Staatsanleihen bedienen könnten. Hohe Zinsen bewirkten automatisch wenig Spielraum.

"Daher ist es notwendig, über eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung nachzudenken. Schwächere sollen sich auf einen stabilen Europäischen Schutzschirm verlassen können, der stark genug ist, um Luft zum Atmen zu verschaffen, bei Problemen zu unterstützen und zu helfen. Doch diese Hilfe ist an Bedingungen geknüpft, die es einzuhalten gilt", sagte Faymann. Es bestünden mehrere Möglichkeiten, um sich den nötigen Freiraum zu schaffen, wie beispielweise das Modell der Eurobonds. "Wichtig ist, dass wir unabhängiger von Spekulationen und Finanzmärkten werden!"

Zudem seien Initiativen notwendig, um Beschäftigung und Wachstum voranzutreiben. "Die harte Arbeit liegt bei der Umsetzung. Das muss Hand in Hand damit gehen, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Vor allem, wenn die nötigen Strukturen im Land nicht vorhanden sind. Doch mit gutem Know-How und der richtigen Unterstützung können die Projekte umgesetzt werden", sagte der Kanzler.

Auch die Finanztransaktionssteuer auf möglichst breiter Basis sei ein wichtiger Teil, um notwendige Investitionen tätigen zu können. "Viele wollen die Finanztransaktionsteuer erst umsetzen, wenn sie weltweit befürwortet wird. Aber wenn wir immer warten, bis etwas weltweit umgesetzt ist, warten wir lange. Wir müssen daher versuchen, sie gemeinsam mit Partnern innerhalb der Europäischen Union einzuführen. Die Transaktionssteuer wäre zudem ein wesentlicher Beitrag für Fairness! Dabei geht es um eine Grundfrage. Ein starkes Europa soll eine Zone der Stabilität, der Sicherheit und Fairness sein", so der Kanzler abschließend.

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