DER STANDARD-Kommentar: "Mehr Licht ins Gestrüpp" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Regierung muss Beraterkosten offenlegen, sonst bleibt weiterhin vieles im Dunkeln"; Ausgabe vom 27.06.2012

Wien (OTS) - Sapere aude! Wage es, zu denken - so lautet der Wahlspruch der Aufklärung, vorgegeben von Immanuel Kant. Dem folgend bringt das Transparenzpaket zwar mehr Licht ins Gestrüpp der Parteienfinanzierung. Aber es reicht nicht. Dass es diese Neuregelung gibt, ist ein Fortschritt. Die Grünen haben im Zuge der Verhandlungen Verbesserungen im Sinne der Transparenz erreicht, indem die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden auf 3500 Euro gesenkt wurden und auch Bezirksparteien erfasst werden. Dass SPÖ und ÖVP in dem Punkt entgegen gekommen sind, spricht für sie.
Man braucht sich nicht neue Fälle auszudenken, sondern nur bisherige herzunehmen, wie Karl-Heinz Grassers Homepage: Nach der Neuregelung müsste der Financier weiterhin nicht publik gemacht werden. Warum sind Minister nicht von der Offenlegung erfasst? Außerdem ist nicht einzusehen, dass Geldstrafen nur bei Verstößen in Zusammenhang mit Spenden angedroht werden, nicht aber bei Inseraten oder Sponsoring. Soweit zu den Schlupflöchern.
Das ganze Polit-System ist aber viel undurchsichtiger, wenn man nicht nur auf die Einnahmenseite sondern auch auf den Ausgabenbereich blickt. Im Zuge des U-Ausschusses, durch parlamentarische Anfragen und diverser Rechnungshofberichte kommen Beraterhonorare ans Licht und Summen, bei denen man sich fragt: Was war die Leistung? Es drängt sich der Eindruck auf: Ohne Berater läuft gar nichts.
Beispiele aus dem Innenministerium: Die Firma Headquarter, die vom früheren Kabinettschef des einstigen Innenministers Ernst Strasser geführt wird, bekam 191.868 Euro für eine "Werbeoffensive der Polizei". Für "strategisch-politische Beratung der Bundesministerin" - damals Maria Fekter - wurden zwischen Juni 2009 und Oktober 2011 insgesamt 248.315,52 Euro ausgegeben. In Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk wurden 28 Beraterverträge in Höhe von einer Million Euro vergeben.
Zufällig sind es häufig ehemalige Ministeriumsmitarbeiter, die sich als Berater selbständig gemacht haben - oder als Beamte karenziert sind, wie Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer. Wie viel diese Form der Mitarbeiter- oder Freunderlwirtschaft kostet, bleibt im Dunkeln. Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu wissen, für welche Leistung die Regierung Geld ausgibt. Wenn Firmen direkt an Berater für die Vermittlung von Ministeriumsaufträgen Provisionen überweisen, wird man - wie hoffentlich im Fall Mensdorff-Poilly - nur in Einzelfällen Aufklärung erhalten.
Intransparenz herrscht nicht nur auf Bundesebene: Auch die steirischen "Reformpartner" SPÖ und ÖVP weigern sich bekannt zu geben, an wen insgesamt 25 Millionen Euro an Beratungshonoraren in den vergangenen Jahren geflossen sind.
Nicht viel nachzudenken braucht man, warum SPÖ und ÖVP die Parteienförderung mit ihrer Transparenzinitiative gekoppelt haben:
Für die gläsernen Kassen werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Spenden, die den Parteien durch die neuen Offenlegungspflichten entgehen, sollen kompensiert werden. Die Neuregelung beschert Parteien außerhalb eines Nationalratswahljahres fast eine Verdoppelung der bisherigen Förderungen - und damit einen Rekord in Europa. Das ist schamlose Selbstbedienung und stellt die Bemühungen um mehr Transparenz in den Schatten.

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