Staatssekretär Ostermayer: "Transparenzpaket ist im internationalen Vergleich eines der besten"

Gesetze zum Transparenzpaket waren Thema des Verfassungsausschusses im Parlament

Wien (OTS) - "Ich meine, dass das Transparenzpaket insgesamt ein positives Echo findet. Das sieht man auch an den Reaktionen der Fachleute", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer Dienstag im Verfassungsausschuss des Parlaments. Dort wurde das Parteiengesetz 2012 (PartG), angenommen und an das Plenum des Nationalrates weitergeleitet, wo es am Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen werden soll. Dieses Transparenzpaket umfasst unter anderem Änderungen beim Parteiengesetz, dem Bundespräsidentenwahlgesetz, dem Gesetz zur Bezügebegrenzung sowie beim Unvereinbarkeitsgesetz.

"Das neue Transparenzpaket kann sich sehen lassen. Wir haben damit im internationalen Vergleich eines der besten, umfassendsten und transparenzförderndsten Gesetze zur Parteienfinanzierung geschaffen", so der Staatssekretär. "Es geht weit über das hinaus, was Expertinnen und Experten gefordert haben." Auch die GRECO, jenes Gremium des Europarates, das die Korruptionsbekämpfung durch wechselseitige Länderexamen in den Mitgliedstaaten unterstützt und nationale Empfehlungen abgibt, gehe bei den Forderungen nicht so weit, wie die neue österreichische Gesetzgebung.

"Bei den letzten Parteiengesprächen ist es uns noch gelungen, einige offene Fragen zu klären und Lücken zu schließen", betonte Ostermayer und bedankte sich für die intensive und gedeihliche Zusammenarbeit der Verhandlungspartner Klubobmann Josef Cap (SP) und Karlheinz Kopf (VP) sowie Werner Kogler und Dieter Brosz von den Grünen. "Unsere konstruktiven Gespräche haben schlussendlich zu einem sehr guten Ergebnis geführt."

Die duale Finanzierung von politischen Parteien über öffentliche Gelder sowie über Spenden sei international üblich. "Derartige Spenden werden auch von GRECO anerkannt; entscheidend sind dabei Transparenz und Nachvollziehbarkeit", sagte der Staatssekretär. "Parteienförderung ist in der Demokratie sinnvoll und notwendig. Das gilt auch für Parteigremien auf der untersten Ebene - also etwa Ortsorganisationen -, die ganz nahe bei den Menschen agieren." Bisher habe es über die Spendeneinnahmen in den über 2.300 Gemeinden in Österreich keine amtlichen Aufzeichnungen oder wissenschaftliche Untersuchungen gegeben.

Wird das Transparenzpaket bei der Sondersitzung des Nationalrates am 27. Juni beschlossen, kann es am darauffolgenden Tag, Donnerstag, 28. Juni, im Bundesrat behandelt und nach der Bestätigung durch den Bundespräsidenten wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.

Der im Verfassungsausschuss beschlossene Abänderungsantrag ist unter www.parlament.gv.at vollständig abrufbar.

Wesentliche Punkte der neuen Transparenzbestimmungen:
www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=48119

Bilder von Staatssekretär Ostermayer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes unter http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

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