VP-Holdhaus ad Rechnungsabschluss: Umweltverwaltung ist zu wenig - Wo sind die Visionen?

Wien (OTS) - Der Wiener Umweltpolitik fehlen die Visionen. Es gibt zwar durchaus gute Initiativen, aber wenn sie nicht in eine größere Strategie eingebunden sind, bleiben sie ohne Nachhaltigkeit. Es gäbe Gründe genug das Umweltressort nicht auszuhöhlen, sondern im Gegenteil, ein ernstgemeintes Umweltressort muss ressortübergreifend agieren, bestimmen, koordinieren und Umweltmaßnahmen fordern. "Wenn etwas aber an Rot-Grün nachhaltig ist, dann ist es der Schuldenaufbau, Abzocke und zahllose PR-Maßnahmen ohne Substanz. Was ist die Umweltpolitik der rot-grünen Stadtregierung wert, die die Nachhaltigkeit lediglich in Medienpräsenz misst ?", so ÖVP Wien Umweltsprecherin Gemeinderätin Karin Holdhaus im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte.

Die Überschüsse bei der Müllgebühr stiegen deutlich von 28 auf rund 35 Millionen Euro, die heuer in Kraft getretene Erhöhung noch gar nicht berücksichtigt. "Weitergegeben wurden diese Überschüsse den Wienerinnen und Wienern nicht - ganz im Gegenteil, die Gebühren wurden 2012 weiter erhöht. Das ist skandalös. Bis Ende 2012 werden allein bei Wasser und Müll 200 Millionen Euro aus Überschüssen erwirtschaftet worden sein, das sind 250 Euro pro Haushalt. Geben sie dieses Geld den Wienerinnen und Wienern zurück! Für eine derartige Politik der Abzocke steht die ÖVP Wien nicht zur Verfügung. Der Rechnungsabschluss 2011 wird von uns abgelehnt", so Holdhaus abschließend.

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