Karas: Politische Union Ziel, Wirtschaftsunion nur Zwischenschritt

Vizepräsident des EU-Parlaments: "Je mehr wir Budgetpolitik vergemeinschaften, desto mehr müssen wir Risiken vergemeinschaften"

Brüssel, 26. Juni 2012 (OTS) "Das Signal ist richtig. Jetzt müssen rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden", begrüßt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, die neuen Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi zur Zukunft der EU. "Es reicht nicht, bloß den Handlungsbedarf zu erkennen und neu zu diskutieren. Jetzt müssen konkrete Schritte eingeleitet werden. Seit der Einführung des Euro ist klar, dass eine gemeinsame Budget- und
Haushaltspolitik sowie zumindest für die systemrelevanten europäischen Großbanken eine Haftungsunion notwendig ist. Jetzt brauchen wir eine inhaltliche und zeitliche Roadmap für die nächsten drei Jahre zur Umsetzung", so Karas. "Das Ziel ist aber die politische Union, die Wirtschaftsunion ist nur der Zwischenschritt. Wenn wir jetzt wieder nur technische Minimallösungen anstreben, gewinnen wir keine internationale Glaubwürdigkeit zurück. Alle politischen Instrumente, die zur Steuerung von Währung und Binnenmarkt notwendig sind, müssen auf EU-Ebene zur Verfügung stehen", betont Karas. ****

Besonders wichtig ist es Karas, dass zukünftige Entscheidungen der gemeinsamen EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik ausreichend demokratisch legitimiert werden. "Gemeinsame EU-Entscheidungen müssen von der EU-Bürgerkammer, dem Europäischen Parlament, und nationale Entscheidungen von den nationalen Parlamenten
demokratisch legitimiert werden. Das stärkt unsere Souveränität als kleines Land. Österreicherinnen und Österreicher sind auf EU-Ebene in alle Entscheidungen eingebunden und verantworten diese mit", so Karas.

Karas begrüßt die Vorschläge in Richtung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. "Niemand hat je gesagt, dass wir Eurobonds heute oder morgen einführen können. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass einzelne Länder nicht Geld auf Kosten der anderen ausgeben können. Mit einer integrierten Budgetpolitik der EU werden Eurobonds aber mittelfristig möglich. Je mehr wir die Budgetpolitik vergemeinschaften, desto mehr müssen wir die Risiken vergemeinschaften", so Karas. Auch den Vorschlag stärkerer Durchgriffsrechte der europäischen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung begrüßt der Parlamentsvizepräsident, der auch Chefverhandler des EU-Parlaments für die neue Basel-III-Bankenregulierung ist. Dies habe der Rat aber seit Jahren verhindert, so Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
othmar.karas@europarl.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
daniel.koster@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005