Wittmann: Neues Transparenzgesetz schafft gläserne Partei

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Verfassungsausschuss stand unter
anderem das Parteiengesetz 2012 und eine Änderung des Bezügebegrenzungs-Gesetzes und des Unvereinbarkeitsgesetzes auf der Tagesordnung. SPÖ-Verfassungssprecher und Ausschussvorsitzender Peter Wittmann bezeichnet die Regelungen als positives Ergebnis von konstruktiven Verhandlungen. "Die Regelungen des Transparenzpaketes entsprechen den internationalen Standards, mit den Normen des neuen Parteiengesetzes werden politische Parteien, nahestehende Organisationen, Wahlwerbungsausgaben, Spenden, Sponsoring und Inserate präzise definiert. Und das ist gut so", so Wittmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In diesem Zusammenhang hebt der SPÖ-Verfassungssprecher besonders auch die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hervor. ****

Eine Herausforderung stelle, so Wittmann, sicherlich der verpflichtende und detaillierte Rechenschaftsbericht insbesondere für kleinere Organisationsstrukturen dar. "Wobei ich überzeugt bin, dass sich die Darstellung dieser Berichte bald einspielen wird", so Wittmann. Überprüft und kontrolliert werden die Berichte allesamt vom Rechnungshof, allfällige Sanktionen werden von einem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ausgesprochen. "Dieser Senat ist mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten besetzt und agiert völlig unabhängig", betonte Wittmann.

Die Novellierung des Bezügebegrenzungs-Gesetzes und des Unvereinbarkeitsgesetzes präzisiert die Meldepflicht für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten und sieht für Abgeordnete ein Verbot für Lobbying-Aufträge vor. Außerdem sind alle leitenden Funktionen, insbesondere eine Mitgliedschaft im Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft, bei allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in einer Stiftung oder in einer Sparkasse, unter Angabe der Bezüge zu melden. Als weiteres Transparenz-Highlight bezeichnet Wittmann die neue Regelung für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Mit fünf Kategorien, die die Einkommensverhältnisse der Abgeordneten darstellen, wird für die nötige und völlige Transparenz gesorgt. Damit werden wir auch wieder mehr Vertrauen in die Politik herstellen können", sagte Wittmann. (Schluss) sc/rm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002