Bundesinnung Bau begrüßt verstärkten Kampf gegen Sozialbetrüger

Bundesinnungsmeister Frömmel: "Stehen voll und ganz hinter Maßnahmenpaket gegen Scheinfirmen"

Wien (OTS/PWK436 ) - Aufgrund der gemeinsamen Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Bekämpfung des Sozialbetrugs zeigt sich das Baugewerbe zuversichtlich, dass in Zukunft strenger und effizienter gegen Schwindelfirmen vorgegangen wird.

Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel bietet den Ministerien seine Unterstützung an und weist darauf hin, dass die Bundesinnung Bau in den letzten Jahren im Zuge der Kampagne "BAUfair!" selbst wesentliche Schritte gesetzt habe, um unseriöse Firmenpraktiken am Bau hintanzuhalten. Geschädigt seien, so Frömmel, infolge der Schattenwirtschaft nicht nur die Arbeitnehmer durch Lohn- und Sozialdumping, sondern auch die Endverbraucher, der Staat durch hinterzogene Steuern und Abgaben und die seriös anbietenden Unternehmen, die besonders unter der Wettbewerbsverzerrung leiden. Aber auch kriminelle Machenschaften seien nicht selten im Umfeld von Schwindelfirmen. Das Baugewerbe begrüße daher auch die erst kürzlich geschaffene Task Force Merlin des Bundeskriminalamtes und andere Initiativen, um die Baubranche vor unsauberen Praktiken zu schützen.

Das bisher realisierte Maßnahmenpaket umfasst die verpflichtende Anmeldung vor Arbeitsbeginn, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz, sowie verstärkte Kontrollen durch Organe der Finanzpolizei, Sozialversicherung und der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskassa.

Der Bundesinnungsmeister betont, dass für die heimischen Baumeister strenge Standesregeln gelten und vor Erteilung der Baumeisterberechtigung eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung abzulegen sei. In der jüngsten Gewerberechtsnovelle ist auch eine obligatorische Haftpflichtversicherung vorgesehen.

Im Falle von Mängeln besteht bei inländischen Baumeisterbetrieben Anspruch auf Gewährleistung und Schadenersatz sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle.

Als Hilfestellung für die Auswahl von seriösen Baufirmen hat die Bauinnung eine Checkliste veröffentlicht, die unter www.bau.or.at abrufbar ist. (us)

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