Kopf: Demokratie darf auch etwas kosten

ÖVP-Klubobmann zur Parteientransparenz im heutigen Verfassungsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Bedeutung von Parteien für das Funktionieren der Demokratie stellt niemand in Frage. Damit ist aber auch klar, dass für diese Parteien Finanzierungsnotwendigkeit besteht - Demokratie darf und muss auch etwas kosten. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, anlässlich der Behandlung des Transparenzpakets in der Sitzung des Verfassungsausschusses.

Die ÖVP bekenne sich zur dualen Parteienfinanzierung: durch öffentliche Förderungen einerseits, durch private Spenden andererseits. "Ich halte die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Parteien für ein Bürgerrecht", betonte Kopf. Klar sei aber auch, dass vor allem die private Unterstützung korruptionsanfällig sei. "Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz", betonte der Klubobmann.

Grundlage dafür sei das gesamte Gesetzeswerk bestehend aus Parteitransparenzgesetz, Unvereinbarkeitsgesetz, Lobbyinggesetz und Korruptionsstrafrecht. "Dieses Maßnahmenbündel ist eine echte Zäsur in den Rahmenbedingungen der Parteiendemokratie und wird Arbeitsweise und Parteienlandschaft verändern", ist Kopf überzeugt. Jedenfalls seien die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen ein großer Wurf in Richtung größtmöglicher Transparenz dort, "wo Demokratie besonders anfällig ist."

ÖVP und SPÖ hätten es sich nicht leicht gemacht, sehr offene Diskussionen und Verhandlungen geführt und ein hohes Maß an Bereitschaft für Kompromisse erkennen lassen. Kopf: "Gerade bei den Strafen und der Kontrolle haben wir ein gutes, angemessenes Maß an Abschreckung gefunden."

Was die Parteienförderung betreffe, sei es ein Versäumnis gewesen, auf Bundesebene im Missverhältnis zu den teils hohen Zuwendungen in den Bundesländern zu leben, ergänzte Kopf. "Jetzt werden durch den Korridor, den wir geschaffen haben, zwei Bundesländern sogar Kürzungsnotwendigkeiten auferlegt", sagte der ÖVP-Klubobmann und gab der Hoffnung Ausdruck, am "Ende des Tages kostenneutral" zu agieren. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003