Schatz warnt vor haarsträubenden Entwicklungen bei Sozialbetrug

Grüne: Die Zahlen sind alarmierend

Wien (OTS) - "Die Entwicklung im Bereich des Sozialbetrugs ist haarsträubend und eine Ermahnung an die Regierung. Die intensivere Zusammenarbeit der Behörden ist ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht genug", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Ergebnisse einer Studie zur effektiveren Bekämpfung von Sozialbetrug.

"Der Vorstoß von Minister Hundstorfer und Ministerin Mikl-Leitner gegen Sozialbetrug ist zu begrüßen, aber es gibt noch viele wichtige Gesetzeslücken und Grauzonen in den Bereichen Arbeitsrecht, Kontrollen und Strafen, die geschlossen werden müssen", fordert Schatz und ergänzt: "Unsere Vorschläge dazu liegen im Parlament vor, stoßen jedoch bisher auf taube Ohren." Unter anderem fordern die Grünen eine Nachbesserung im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, die Ausweitung der Auftraggeberhaftung auf andere Problembranchen und die Reform des ArbeitnehmerInnenbegriffs.

"Ein Schwerpunkt wird auch auf die in der Studie genannten Erscheinungsformen Scheinselbständigkeit, Lohnsplitting und Scheingeringfügigkeit gelegt werden müssen", sagt Schatz und weiter:
"Derzeit agieren alle Beteiligten im Graubereich und können sich daher nicht darauf verlassen, vor Gericht Recht zu bekommen. Sozialbetrug lohnt sich leider noch immer für viele Betriebe. Beschäftigte und jene, die korrekt handeln kommen immer mehr unter Druck. Diese negative Entwicklung der Lohn- und Arbeitsbedingungen muss dringend gestoppt werden."

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