FPÖ-Kickl: Erhöhung der Parteienförderung ist schamlose Bereicherungsaktion von SPÖ und ÖVP mit Grüner Beihilfe

Regelungen zu Bundespräsidentenwahl, Lobbyistengesetz, Offenlegungspflicht für Mandatare und Antikorruptionsregelungen aus Sicht der FPÖ überwiegend positiv

Wien (OTS) - "Die Erhöhung der öffentlichen Parteienförderung durch SPÖ und ÖVP mit Hilfe der Grünen ist kein Beitrag zur Transparenz und Sparsamkeit sondern eine schamlose Bereicherungsaktion auf Kosten der Steuerzahler", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl im Vorfeld der Parlamentssitzung zum so genannten Transparenzpaket. Von Seiten der FPÖ werde es keine Zustimmung zur Verdoppelung der Parteienförderung geben.

Die FPÖ halte damit im Gegensatz zu den Grünen ihr Versprechen, keiner Lösung zuzustimmen, wo auch nur ein Cent mehr als bisher ausgezahlt werde. Genau diese Erhöhung sei aber der Inhalt des Parteiengesetzes neu. Allein schon der Zweidrittelbeschluss noch ohne einfachgesetzliche Regelung zur Parteienfinanzierung, bringe unmittelbar eine Erhöhung der öffentlichen Gelder für Parteien mit sich, so Kickl, der den Grünen vorwarf, in diesem Zusammenhang von der gleichen Bereicherungsabsicht getrieben zu sein, wie SPÖ und ÖVP. "Es hat sich mit Rot-Schwarz-Grün eine Allianz der Kassierer und derer gebildet, die das gegebene Versprechen von Sparsamkeit und Transparenz bei erstbester Gelegenheit brechen", so der freiheitliche Generalsekretär in Richtung der Koalitionsparteien samt grünem Mehrheitsbeschaffer.

Überwiegend positiv sieht die FPÖ hingegen die geplanten Regelungen zum Bundespräsidentenwahlkampf, zum Lobbyistengesetz und zur Offenlegungspflicht für Mitglieder des National- und Bundesrates. Auch das Antikorruptionsgesetz mit dem das sogenannte "Anfüttern" geregelt wird stößt auf Zustimmung der FPÖ, so Kickl.

Bei den Parteispenden bleibt die FPÖ weiterhin klar ablehnend, betonte Kickl, da hier Seitens der Regierungsparteien eine Scheintransparenz geschaffen werde, wo es von blinden Flecken, toten Winkeln und Hinterürln für die Regierungsparteien nur so wusle. Für Scheinlösungen, die die Bevölkerung in falscher Sicherheit wiegen würden, stehe man nicht zur Verfügung. "Die einzig vernünftige und praktiable Lösung in diesem Bereich ist das von der FPÖ vorgeschlagene generelle Verbot von Parteispenden, sowohl aus dem In-als auch dem Ausland", so Kickl.

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