Ministerrat – Spindelegger: Klares Wachstumssignal vom EU-Gipfel gefordert

Finanzierung des Wachstumspakets muss geklärt werden - EU-Präsidenten legen Fahrplan zur Vertiefung der Währungsunion vor

Wien, 26. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Ein deutliches Wachstumssignal", erwartet sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger vom kommenden Europäischen Rat: "Das haben wir in Österreich so praktiziert und das erwarten wir uns auch auf europäischer Ebene. Dabei kann es kein entweder Sparen oder Wachstum geben, sondern es muss ein sowohl als auch sein", so Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Es müsse daher klare Richtlinien für alle geben und die finanzielle Stabilität die Grundvoraussetzung für Wachstum bleiben. Zu klären sei nun, wie das finanziert wird. Konkrete Finanzierungsvorschläge müsse es vor allem für das 120 Milliarden Euro-Wachstumspaket geben, betont der Vizekanzler. "Zum Wachstumssignal gehört für mich in erster Linie auch die Finanztransaktionssteuer, für die wir auf allen Ebenen gekämpft haben." Durch eine verstärkte Zusammenarbeit derjenigen Länder, die die Steuer wollen, soll eine Einführung nun vorangetrieben werden, sagt Spindelegger. ****

"Der Vorschlag der vier Präsidenten der EU-Institutionen EZB, Kommission, Euro-Gruppe und Rat erhält meine vollste Unterstützung. Die darin skizzierte 'Architektur für ein zukünftiges Europa' weist in die richtige Richtung", so Spindelegger und weiter: "Eine Vertiefung der Währungsunion, wie sie das EU-Papier umreißt, heißt, wenn man eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Betroffenheit von Euro-Ländern hat, muss es eine gemeinsame Steuerung geben", betont der Vizekanzler. Hier müsse es die Möglichkeit geben, "Nein" zu sagen, wenn ein Land sein Defizit wesentlich übersteigt. Eine stärkere Aufsicht der Banken, mehr Einfluss für Brüssel sowie die Möglichkeit, Konstruktionsmängel durch Vertragsänderungen anzugehen, sind ebenfalls notwendig, so Spindelegger. Nach dem Vorschlag der vier EU-Präsidenten soll dieses Europa innerhalb von zehn Jahren aufgebaut werden. "Hier können wir voll mitgehen", so der Außenminister abschließend.

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