FPÖ-Neubauer/Tiefenbacher: Pensionsanpassung 2008: Freiheitlicher Druck zeigt Wirkung!

FPÖ-Soziale Heimatpartei im Kampf um Gerechtigkeit für Mindestpensionisten

Wien (OTS) - "Nachdem offenbar einzig die FPÖ von Anfang an das Unrecht der Pensionsanpassung 2008 erkannt hatte bzw. erkennen wollte, und es deshalb der FPÖ vorbehalten blieb, eine Klage im Sinne der betrogenen Pensionisten erfolgreich zu initiieren, konnte sie auch durch hartnäckiges Beharren erzwingen, dass man für die so geschundenen Mindestpensionisten zumindest endlich einen Teilerfolg vermelden darf", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Im morgigen Sozialausschuss wird ein dementsprechender Antrag auf der Tagesordnung stehen, der den Betroffenen 1,1% zu ihrer ohnehin meist kargen Pension ab 1.Oktober 2012 bescheren wird. "Ich stimme ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer durchaus zu, dass es als Erfolg zu werten ist, dass nun auch denjenigen, die gegen die Anpassung 2008 nicht geklagt hatten, eine nachträgliche Pensionsanpassung erhalten werden", sagt Neubauer. Dies liege aber auch daran, dass Seniorenratspräsident Dr. Khol damals die Senioren in Österreich falsch beraten habe, indem er ihnen die Auskunft gab, dass eine Klage ohne Erfolgsaussichten sei.

"Die FPÖ hatte hier offenbar einen längeren Atem. Der vorliegende Gesetzesentwurf kann deshalb für mich noch nicht die gerechte endgültige Lösung sein, denn der Verlust der Betroffenen aufgrund einer zu gering eingestuften Pensionserhöhung von 1. Jänner 2008 bis 30. September 2012 bleibt bei diesem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg leider unberücksichtigt", erklärt Neubauer zum vorliegenden Antrag. Bei der unglücklichen Pensionsanpassung 2008 durch die SPÖVP-Bundesregierung seien gerade jene Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz um nur 1,7 % erhöht worden, während sich bei Pensionen darüber die Anpassung mit bis zu 2,8 % zu Buche geschlagen habe. "Auf Initiative der FPÖ und des Österreichischen Seniorenring-Obmannes Dr. Edwin Tiefenbacher wurde mit Betroffenen Klage gegen den Bescheid erhoben. Letztendlich, nach drei Jahren fiel das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dahingehend aus, dass die Pensionsanpassung 2008 der europäischen Richtlinie wegen Diskriminierung entgegenstand", so der freiheitliche Seniorensprecher, der betont, dass nach der Interpretation des Obersten Gerichtshofes aber nur die Kläger in den Genuss von Entschädigungen kommen sollten, alle anderen jedoch nicht.

"Dies war nicht einzusehen, ändert der Umstand, ob nun geklagt wurde oder nicht, ja absolut nichts am "Tatbestand" der Diskriminierung", stellt dazu der Seniorenring-Obmann Tiefenbacher fest. "Nun will sich die Bundesregierung, wie wir es eigentlich immer vor Wahlen gewohnt sind, wieder betont bürgernah zeigen, indem sie ihren eigenen Fehler halbherzig und unvollständig korrigiert. Doch während man sich selbst eine äußerst großzügige Erhöhung der Parteienfinanzierung sichert, hat man die Senioren bereits mit dem Belastungspaket ausgeraubt und lässt hier die Betroffenen auf ihren Ansprüchen von fast fünf Jahren erneut sitzen. Das stellt einen höchst unwürdigen und unsozialen Akt dar. Die FPÖ, als soziale Heimatpartei, setzt auch hier ihren Weg jedenfalls unbeirrt fort: Wir werden deshalb nächste Woche im Nationalrat einen dementsprechenden Antrag einbringen, damit die Senioren auch den Verlust abgegolten bekommen, der ihnen durch das Fehlverhalten der Bundesregierung in den vergangenen 5 Jahren entstanden ist", so Neubauer und Tiefenbacher abschließend.

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