Ministerrat - Bundeskanzler Faymann erwartet vom EU-Gipfel konkrete Beschlüsse für Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/SK) - Die Vorbereitungen zum kommenden Europäischen Rat Ende der Woche waren Thema des heutigen Ministerrates im Bundeskanzleramt. Beim anschließenden Pressefoyer verwies Bundeskanzler Werner Faymann auf das aktuelle Positionspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker; die Vorstellungen der österreichischen Regierung deckten sich im Wesentlichen mit diesen Vorschlägen, so Faymann. Dieses Papier sei eine Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung Europas. Zusätzlich dazu würden in den Schlussfolgerungen des Rates konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung im Ausmaß von 120 bis 130 Mrd. Euro beschlossen werden. ****

Neben diesen kurzfristig zu beschließenden Maßnahmen sei mittelfristig im Van-Rompuy-Papier etwa die Schaffung einer Bankenunion vorgesehen - mit der auch von Österreich geforderten gemeinsamen Bankenaufsicht, einer europäischen Einlagensicherung und einem Banken-Abwicklungsfonds. Weiters wird eine Fiskalunion thematisiert - also gleichzeitig und Hand in Hand die Einführung von gemeinsamen Anleihen und gemeinsamen Entscheidungen über die Budgets auf Eurozonen-Ebene. Dies soll "mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit" bringen, wie der Kanzler betonte. Positiv sei überdies die in dem Konzept vorgesehene stärkere Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente.
Ab einem bestimmten Grad der Änderungen - etwa bei der Einführung von Eurobonds - könnten mittelfristig Vertragsänderungen sowie Volksabstimmungen in Mitgliedsstaaten der EU notwendig werden. "Auf dem Weg dorthin werden aber andere Entscheidungen möglich sein", etwa in Richtung einer Bankenunion, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) ah/bj

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