24. Wiener Gemeinderat (17)

Rechnungsabschluss 2011 - Spezialdebatte GGr Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS) - GRin Susanne Bluma (SPÖ) bezeichnete die Geschäftsgruppe als spannendes und vor allem auch als zukunftweisendes Ressort. Im Zusammenhang mit der langen Geschichte der Stadtplanung seitens der SPÖ verwies sie auf etliche "aus der Stadt Wien nicht mehr weg zu denkende Projekte", welche zum Teil gegen die Stimmen einer der Oppositionsparteien umgesetzt worden seien. Als Beispiel nannte sie die Entwicklung des Projekts der Donauinsel, den Bau der Donaucity, die Errichtung des Millenium Towers und des Museumsquartiers. Die SPÖ stehe für die Umsetzung der intelligenten Mobilität, wobei die Menschen für sich das beste Verkehrsmittel wählen sollten. Dabei sei der Besitz des Autos nicht mehr "Maß aller Dinge". Als sehr bedeutend bezeichnete sie auch das Projekt Smart Cities, welches Wien - wie Studien verdeutlichen würden - international eine sehr gute Vorbildwirkung eingebracht habe.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) verstand nicht, wie eine "Zehn-Prozent-Partei wie die Grünen" durch die Einführung der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einen derartigen Druck auf die Bevölkerung erzeugen könnten. Bezüglich der Standortsuche des ORF meinte Dworak, die kostengünstigste Variante solle zum Zug kommen. Er verstehe nicht, warum man sich seitens der Wiener Stadtregierung für den Standort in St. Marx, welcher sich in einer unattraktiven Gegend befinde, so dermaßen stark mache. Er sprach sich ferner dagegen aus, das Areal der Semmelweisklinik für die Errichtung von Luxuswohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier sollte besser ein Gesundheitszentrum errichtet werden. Abschließend erklärte er, die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten für Universitäten und Forschung in der Person von Alexander van der Bellen habe den Wissenschaftsstandort Wien nicht gestärkt.

GRin DR Kickert betonte, gelebte BürgerInnenbeteiligung sei viel mehr als nur eine BürgerInnenbefragung. Gelebte BürgerInnenbeteiligung bedinge eine umfassende und rechtzeitige Information an die BürgerInnen, sowie die Durchführung von verlässlichen Verfahren und die Einführung von verbindlichen Regeln. Erst damit könnte eine größtmögliche Transparenz und eine Interessensvielfalt hergestellt werden, ergänzte sie. Nach der Diskussion und dem Abwägen von Vor-und Nachteilen könnte eine Lösung gefunden werden. Als Beispiel einer ausgezeichneten Bürgerbeteiligung nannte sie ein Projekt in der Floridsdorfer Anton-Schall-Gasse.

Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) meinte, sie trete für das Prinzip des Dialogs ein. In der Frage der kommenden Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke solle im Dialog ein Konsens angestrebt und auf möglichst breite Basis gestellt werden. Für sie sei es nicht überraschend, dass so viele Menschen an der Unterschriftenaktion zum Parkpickerl teilgenommen hätten. Wenn es um die Entrichtung von Gebühren gehe, seien immer Emotionen im Spiel. Sie wies allerdings darauf hin, dass bezüglich der Frage nach Gebühreneinhebungen laut Verfassung klare Grenzen zu ziehen seien. Auch die Fragestellung der ÖVP-Umfrage sei laut Überprüfung durch externe Begutachter rechtswidrig. Man müsse jedenfalls einen Weg finden, wie man mit den vorgelegten Unterschriften umzugehen habe. Dies könne nur im Konsens erfolgen. Als sehr positiv bezeichnete sie die Entwicklung des Modal Splits zu Gunsten der Benutzung von Öffis und Fahrrädern um zwei Prozent. Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung werde nicht die einzige Verkehrsmaßnahme zur Pendlerflut von 350.000 Fahrzeugen sein. Künftig werde man gemeinsam mit Niederösterreich die Schnellbahn verstärken und in den Ausbau von Park&Ride Anlagen in Niederösterreich investieren. Als sehr bedeutsam erwähnte sie abschließend die Bemühungen in die Solaroffensive, sowie die Förderung von Photovoltaikanlagen. (Forts.) hl/hul

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