BZÖ-Bucher: Rot-schwarz-grüne Verdoppelung der Parteienförderung ein Affront

SPÖ und ÖVP schlüpfen mit Unterstützung der grünen Steigbügelhalter unter den Parteienförderungs-Rettungsschirm

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der rot-schwarz-grünen Erhöhung der Parteienförderung übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen NR-Sondersitzung zum Transparenzpaket. "SPÖ, ÖVP und ihre grünen Steigbügelhalter verdoppeln de facto die Gelder für die Parteien von 15,2 auf 29,1 Millionen Euro jährlich. Das ist ein Affront gegenüber den unter den Belastungs- und Sparpaketen der Bundesregierung leidenden Bürger. Während die Familien, die Pflegebedürftigen weniger bekommen und es bei den Universitäten, der Gesundheit, beim Budget oder bei den Pensionen nur Baustellen gibt, erhöhen Rot, Schwarz und Grün die Parteienförderung. Die Regierungsparteien und die Grünen bedienen sich unverschämt an den Geldbörsen der hart arbeitenden Menschen. Das BZÖ ist als einzige Partei von Beginn an für eine Senkung der Parteienförderung eingetreten. Denn man kann auch mit weniger Geld Politik machen, ohne dass die Demokratie darunter leidet", betonte Bucher.

Der BZÖ-Chef vermutet, dass die leeren Parteikassen bei SPÖ und ÖVP Grund für die Verdoppelung der Parteiengelder sind. "Klar ist, dass Rot und Schwarz ihre aufgeblähten Parteiapparate mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Dafür müssen jetzt die rot-schwarzen Geldkassen saniert werden. Nach den EU-Pleiteländern und den maroden Banken bei den Euro-Rettungsschirmen sind jetzt SPÖ und ÖVP unter den Parteiförderungs-Rettungsschirm geschlüpft", so Bucher.

Skandalös seien die Regelungen bei den Parteiengeldern in den Bundesländern. "Bis zu 22 Euro Parteienförderung pro Wahlberechtigtem - im Bund sind es jetzt 4,6 Euro - sind ein Wahnsinn. Für die Landesfürsten ist ein Jubeltag. Sie können jetzt in eine "Pröll-gefüllte" Wahlkampfschatulle greifen. Und das, obwohl es in den Landtagen immer weniger Tagesordnungspunkte gibt und sie nicht mehr wissen, was sie eigentlich tun sollen", kritisierte Bucher.

Bucher kündigte an, dass das BZÖ den verschärften Korruptionsregelungen zustimmen werde, bei den Unvereinbarkeitsregelungen sei man noch gesprächsbereit. "Das Lobbyinggesetz wird vom BZÖ abgelehnt, da die milderen Regelungen für die Kammern im Gegensatz zu den Lobbying-Unternehmern nicht tolerierbar sind", so der BZÖ-Chef, der in diesem Zusammenhang auch die Ausnahmen für Rechtsanwälte und Notare kritisierte.

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