Hundstorfer: "Sozialbetrug darf nicht toleriert werden" - Sehr gute interministerielle Zusammenarbeit wird intensiviert

Forschungsprojekt liefert Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Sozialbetrugs-Bekämpfung

Wien (OTS/SK) - Durch Abgabenhinterziehung per Sozialbetrug entstehen nach Schätzungen jährlich Schäden von bis zu einer Milliarde Euro - besonders in der Baubranche durch Scheinfirmen und Nichtanmelden der Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung. Hinzu kommt, dass Sozialbetrug die Finanzierung der Sozialversicherung und des Umlageverfahrens gefährdet. "Sozialbetrug darf nicht toleriert werden - und zwar auch im Interesse derer, die sehr ordentlich ihre Beiträge abliefern", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Univ.-Prof. Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien und Rudolf Unterköfler vom Bundeskriminalamt. ****

Der Sozialminister erklärte, dass die Zusammenarbeit und Vernetzung der betroffenen öffentlichen Einrichtungen im Kampf gegen Abgabenhinterziehung durch Sozialbetrug zwar sehr gut sei. Um aber Sozialbetrug besser und effizienter bekämpfen zu können, wurde ein Forschungsprojekt des Sozialministeriums und der Universität Wien eingerichtet. "Jetzt geht es darum, die dabei gewonnenen Erkenntnisse mit Leben zu füllen", sagte Hundstorfer.

Als eines der Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt wird nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Sozialministeriums, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums, der Sozialversicherung und der Sozialpartner eingerichtet, die Mitte Juli erstmals tagt. Weitere Ergebnisse und Vorschläge des Forschungsprojekts sind unter anderem: Automationsunterstützte Softwarelösungen zur Früherkennung von Scheinfirmen; Prüfung, ob Erhebungsdienste auch bei anderen Krankenversicherungsträgern als bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingeführt werden können; keine Sozialversicherungsanmeldungen in Papierform mehr, sondern nur mehr elektronisch; bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit; Einrichtung von Kernkompetenzen für Sozialbetrug bei der Staatsanwaltschaft.

Eine Fortsetzung des Forschungsprojekts ist geplant. Sie dient zur wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen durch die Ministerien. Andererseits soll eine Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Sozialbetrug erstellt werden - vor allem auch, wie sich der Schaden beziffern lässt. Derzeit geht man von Schätzungen aus, die etwa 800 Mio. bis 1 Mrd. Euro jährlich betragen. (Schluss) up/tt

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