FP-Gudenus: Bürgerwille lässt sich auch mit Gewalt nicht brechen

Fast 150.000 Unterschriften gegen die rot-grüne Parkpickerl-Abzocke

Wien (OTS/fpd) - Es war eine furchtbare Watschn für die angebliche Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou: Fast 150.000 Wienerinnen und Wiener haben gegen das von ihr initiierte rot-grüne Parkpickerl-Diktat unterschrieben - und die geeinte Opposition brachte die Listen, diesen eindrucksvollen Ausdruck des Bürgerwillens, in den Gemeinderatssitzungssaal. Schrei-Orgien der Regierungsfraktionen und sogar die Messer-Attacke eines SPÖ-Hinterbänklers zeigten, wie sehr die Nerven bei Rot-Grün blank liegen.

"Ich befürchte allerdings, dass Vassilakou in ihrem ideologischen Elfenbeinturm auch diese 150.000 Unterschriften nicht kratzen", so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "sie ist ja jene Frau, die im Falter sagte, dass die FPÖ und ihr Obmann für eine Form des Plebiszits stehen, die man auch im Faschismus finden kann. Ich frage mich: Was ist an Bürgereinbindung, an direkter Demokratie faschistisch? Das weiß wohl einzig Vassilakou."

Aber die Frau Vassilakou ist Wiederholungstäterin! In einem Presseinterview hat Sie gesagt: "Ich halte es für verantwortungslos, Bürgern einzureden, dass man eine Befragung über das Parkpickerl abhalten kann, weil es sowohl laut Stadtverfassung als auch nach Bundesrecht nicht zulässig ist, über Abgaben und Steuern abzustimmen." Aber abgesehen davon, dass es für Gemeinden illegal ist, Steuern einzuheben, sagt das ausgerechnet jene Frau, die noch 2009 eine Volksbefragung über Öffi-Tarife abhalten wollte.

Zur Information: Die beabsichtigte Volksbefragung hat nicht "Gemeindeabgaben" zum Gegenstand. Die Fragestellung mit der die Unterschriften gesammelt wurden, knüpft klar an einen in der Rechtssprache eindeutig besetzten Begriff, nämlich dem Begriff der "Kurzparkzone" (§ 25 StVO) an. Die Verordnung einer Kurzparkzone, die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fällt (§ 94d Z 1d StVO), bedeutet, für ein "bestimmtes Gebiet das Parken zeitlich zu beschränken" (so ausdrücklich § 25 Abs 1 StVO). "Eine Abgabenregelung ist daher nicht Gegenstand der auf die Einführung von Kurzparkzonengebieten gerichteten Fragestellung. Wir haben ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, das das auch belegt", erklärt Gudenus, "Rot-Grün macht Politik gegen die Bürger und ist sich dessen bewusst. Deshalb fürchten SPÖ und Grüne die Bürger wie der Teufel das Weihwasser." (Schluss)

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