24. Wiener Gemeinderat (16)

Rechnungsabschluss 2011 - Spezialdebatte GGr Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS) - GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) hielt fest, dass es sich um keine aggressive Maßnahme handeln würde, wenn man Kartons mit Unterschriften neben dem Rednerpult stapelt.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sprach sich eingangs für ein friedliches Miteinander im Gemeinderat aus. Das Parkpickerl betreffend kritisierte er, dass die Stadtregierung zu spät auf "das Debakel" reagiert hätte. Eine Volksbefragung sei nicht unzulässig, da es eine solche bereits über die City-Maut gegeben hätte. Der Großteil der Menschen, die ein Auto benützen, würden das "nicht aus Jux und Tollerei" tun. Die Sitten und Gebräuche der FahrradfahrerInnen im Straßenverkehr würden zusehends "verrohen" und Fußgänger wären "Freiwild", mahnte Aigner.

GR Erich Valentin (SPÖ) hielt fest, dass eine gemeinsame sinnvolle Lösung gefunden werden müsse. Ziel sei es auch, Einpendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Auch Niederösterreich müsste dabei einen Beitrag leisten. Abschließend wies er darauf hin, dass es sich bei CENTROPE um eine Erfolgsgeschichte handle. In diesem Zusammenhang vermisse er das "Visionäre" in den Diskussionen rund um das Parkpickerl.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) hielt erneut fest, dass sich 150.000 Menschen mit Name und Anschrift gegen das Parkpickerl ausgesprochen hätten. "Fahrradfetischismus" lehne er ab. In den letzten Monaten hätten Staus zugenommen und es würden sogar Bäume für Fahrradstraßen umgeschnitten, kritisierte Stiftner. Er forderte einen sofortigen Stopp der Baumfällungen und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Ein weiterer Antrag hatte eine Sanierung von Radwegen zum Inhalt. Weiters forderte er Park&Ride-Anlagen am Stadtrand. Man müsse den Pendlern Angebote machen, wie etwa den Ausbau der U-Bahn ins Umland. Einen dementsprechenden Antrag brachte er ebenfalls ein. Anschließend brachte er einen Antrag zur Fortsetzung der Bürgerbeteiligung beim Flughafen Schwechat ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte sich die Frage, welche Themen für Volksbefragungen "geeignet" wären. Kalifornien sei etwa pleite, nicht weil es sich um einen armen Staat handeln würde, sondern da regelmäßig über Steuern abgestimmt werden könne. Gesammelte Unterschriften seien ernst zu nehmen und es müssten Gespräche folgen. Es gäbe keinen alleinigen gemeinsamen Willen der Bevölkerung, daher müsste von der Politik ein Kompromiss gefunden werden. Parkraumbewirtschaftung brächte auch eine Veränderung des Verkehrsverhaltens mit sich. Daher müssten schrittweise Alternativen zum Autoverkehr gefunden werden. Abschließend bekräftigte er, dass er auf einen Kompromiss zwischen den Parteien hoffe.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) stellte ebenfalls fest, das 150.000 Menschen mit ihrer Unterschrift festgehalten hätten, dass sie sich eine Volksbefragung zum Thema Parklpickerl erwarten würden. Anhand von zwei Beispielen erklärte er, warum die Verkehrspolitik in Wien nicht funktionieren würde. Er brachte eine Reihe von Anträgen ein, die sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation im 3. Bezirk, dem Thema Verkehr und Fluglärm, Parkpickerl für Ärzte, der Absiedelung der Augartenaktivisten und der Auflassung der Grillzonen beschäftigen. (Forts.) cwk/hul

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