Dr. Karl Petrikovics zieht Einspruch gegen Anklage zurück

Wien (OTS) - Einspruch sollte bewirken, dass bisher ignorierte Beweisanträge von der Staatsanwaltschaft erledigt werden, aber nach sechs Monaten(!) Stillstand ohne ergänzende Ermittlungen ist dieses Ziel nicht mehr zu erreichen.

Dr. Karl Petrikovics hat sich entschlossen, den am 3. Jänner 2012 eingebrachten Einspruch gegen die Anklageschrift in der Causa Constantia mit heutigem Tag zurückzuziehen.

Warum dieser ungewöhnliche Schritt?

Bereits im Frühjahr 2011 wurde seitens der Staatsanwaltschaft eine Anklage angekündigt. Dies war überraschend, weil noch zahlreiche wichtige Beweisanträge schon aus dem Jahr 2009 im Vorverfahren nicht erledigt, sondern von der Staatsanwaltschaft schlicht ignoriert wurden. Die Erhebungen waren daher mangelhaft und unvollständig.

Am 20. Dezember 2011 kam die Anklageschrift, die am 3. Jänner 2012 nur deshalb beeinsprucht wurde, damit das mangelhafte Ermittlungsverfahren rasch und effizient um jene Beweisaufnahmen ergänzt wird, die von der Staatsanwaltschaft noch vor Einbringung einer Anklage durchzuführen gewesen wären. Denn im Vorverfahren ist dies viel rascher und effizienter möglich als in einer durch zusätzliche Beweisaufnahmen überfrachteten aufwändigen Hauptverhandlung mit vielen Beteiligten. Kurz: Es wäre besser gewesen, noch etwas Zeit in das Vorverfahren zu investieren, um das Gesamtverfahren insgesamt wesentlich zu beschleunigen.

Die im Gesetz vorgesehene Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft wurde - versehen mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme binnen 7 Tagen - erst am 18. Juni 2012 zugestellt, obwohl sie bereits am 19. Jänner 2012 (!) ausgefertigt wurde.

"Der eigentliche Zweck des Einspruchs ist damit illusorisch geworden. Allein schon die ernüchternde Tatsache, dass wieder nahezu 6 Monate verstrichen sind, in denen die noch offenen Beweisanträge erledigt und noch offene Fragen hätten geklärt werden können, macht deutlich, dass so eine effiziente Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht mehr zu erreichen ist", betont der Anwalt von Dr. Petrikovics, Dr. Otto Dietrich.

"Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, meinen Einspruch gegen die Anklage zurückzuziehen. Nach fast vier Jahren Vorverfahren fehlen mir das Verständnis und die Geduld für einen weiteren Zeitverlust. Deshalb habe ich nun alles dazu beigetragen, um wenigstens rasch eine Hauptverhandlung zu ermöglichen, damit ich zumindest dort die offenen Fragen klären und die falschen Vorwürfe aus dem Weg räumen kann," so Dr. Petrikovics.

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