Spindelegger: "Null Toleranz gegen Folter und menschenunwürdige Behandlung""

Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer der Folter 2012

Wien (OTS) - Folter oder unmenschliche Behandlung darf unter
keinen Umständen toleriert werden. Daher haben wir in Österreich die Schutz- und Überwachungsmechanismen weiter gestärkt und der unabhängigen Volksanwaltschaft die Befugnis eingeräumt, sämtliche öffentliche Einrichtungen in Österreich, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen. Mit dieser - im internationalen Vergleich -vorbildhaften Einrichtung haben wir in Österreich einen weiteren Schritt zur Stärkung der Menschenrechte gesetzt", erläutere Vizekanzler Michael Spindelegger am Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer die jüngsten Entwicklungen zur Umsetzung der UN-Antifolterkonvention in Österreich. Das Gesetz zur Umsetzung des Zusatzprotokolls der UN-Antifolterkonvention OPCAT tritt am 1. Juli in Kraft. Darüber hinaus hat der Ministerrat am 19. Juni die notwendigen Schritte veranlasst, damit Österreich OPCAT demnächst ratifizieren kann.

"Folter gehört in vielen Ländern zum Alltag und wird in Konfliktsituationen oft rücksichtslos als Waffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, selbst vor Kindern wird nicht halt gemacht. Wie aktuell die Problematik ist, zeigt Syrien, wo die Menschenrechtsverletzungen ein erschütterndes Ausmaß erreicht haben. Diese Gräueltaten sind aufs schärfste zu verurteilen und machen die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes unerlässlich, wofür sich Österreich auf internationaler Ebene konsequent einsetzt", äußerte sich Spindelegger weiter.

"Das systematische Ansprechen von Menschenrechtsfragen und das Eintreten für individuelle Folteropfer in politischen Dialogen und Treffen mit Drittstaaten ist ein wirksames Mittel, die betroffenen Staaten in die Pflicht zu nehmen und sie an die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erinnern. Österreich führt sein Menschenrechtsengagement vor allem auch zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Straflosigkeit auf allen Ebenen und insbesondere als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates verstärkt fort", so der Vizekanzler weiter.
"Der heutige Tag ist als Appell an unser aller Verantwortung gerichtet, mit gemeinsamer und verstärkter Anstrengung weiterhin für die weltweite Abschaffung der Folter einzutreten und die "Null-Toleranz-Politik gegen Folter und unmenschliche Behandlung zu propagieren", schloss der Vizekanzler.

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