24. Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss 2011 - Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) wolle "nicht alles schlecht reden", allerdings lehne er eine "hymnische Darstellung" ab. Über den hohen Schuldenstand der Stadt dürfe man nicht hinwegsehen. Problematisch finde er auch, dass es einnahmenseitig zukünftig nur noch wenig Spielraum geben werde. Dass in die Wirtschaft weniger investiert werde und Zeitgleich der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien mehr Geld bekommen würde, sehe Neuhuber kritisch. Insgesamt vermisse er "die großen Würfe", wie etwa eine Verwaltungsreform oder Betriebsansiedelungen. Abschließend forderte er eine Wahlrechtsreform und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) hielt fest, dass der Europaausschuss auf einem guten Weg sei. Die entsprechende Abteilung in der Magistratsdirektion würde die Struktur sehr gut unterstützen. Die internationale Komponente werde zukünftig verstärkt. Sie sehe es positiv, dass sich zehn europäische Länder auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Es müsse "aus der Krise hinaus investiert" werde, wie etwa in "Green-Jobs", forderte Vana. Es gäbe keine Schuldenkrise, sondern eine Sozialkrise, erklärte sie weiter. Ein Kurs- und Paradigmenwechsel sei daher auf europäischer Ebene nötig. Es dürfe nicht mehr "kaputt gespart" werden, sondern es müsse in den Arbeitsmarkt investiert und "Euro-Bons" eingeführt werden. Abschließend forderte sie die Gründung einer Sozialunion und brachte einen Antrag ein, der ein "rot-grüner Gegenentwurf" zum herrschenden neo-liberalen System sei.

GR Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) forderte, dass den Europa-Themen ein eigner Sonderdebatten-Punkt gewidmet werden sollte. Auch sie sei für den Lenkungseffekt einer Finanztransaktionssteuer, besonders den "Highspeed-Handel" betreffend. Die Schulden in Wien würden überhand nehmen und einen Rekord darstellen. Den Rechnungsabschluss bewerte sie daher mit "wenig zufriedenstellend". Die Verschuldung würde bis Ende des Jahres auf 4,8 Milliarden ansteigen. Auch die Neuverschuldung und die Zinsen seien angestiegen. Die kommunalen und bauwirksamen Investitionen seien hingegen, wie auch die Wirtschaftsförderung, gesunken, kritisierte sie. Der Mittelstand werde massiv über Gebührenerhöhungen belastet. Wien hätte weiters das geringste Wirtschaftswachstum aber die höchsten Arbeitslosenkennzahlen aller Bundesländer. Besonders bedauerlich finde sie, dass es in der Bundeshauptstadt die meisten "armutsgefährdeten Haushalte" gäbe. Das würde auch ein Versagen der Wiener Sozialpolitik beweisen. (Forts.) cwk/buc

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0019