24. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) kritisierte
die Budgetpolitik der Stadtregierung und sagte wörtlich, "der Griff
in den Topf geht ungeniert weiter". Anstatt sich Stadt Wien eigenen
Personals zu bedienen würden Berater von außen um viel Geld
engagiert. Grundsätzlich werde fahrlässig mit Steuergelder
umgegangen. Er trete für ein intelligentes Sparen ein, ohne
Leistungen für BürgerInnen zu kürzen. Zur Einführung des
Gratis-Kindergartens meinte er, die ÖVP habe jahrelang den
Gratis-Kindergarten haben wollen. Dies sei aber stets von der SPÖ
abgelehnt worden.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sprach von einer erfolgreichen Wiener
Finanzpolitik. Im Bundesländervergleich lägen Wien und Tirol, was den
Schuldenstand betreffe, etwa gleich auf. Wien sei es auch in
Krisenzeiten gelungen, Arbeitsplätze zu erhalten und auch neue zu
schaffen. Die Schwerpunkte der Wiener Wirtschaftspolitik in den
nächsten Jahren würden vor allem im Ausbau der Infrastruktur, des
Gesundheits- und Sozialwesens sowie auch in der Qualifikation und der
Ausbildung liegen. Auch die Wohnbauoffensive werde auf Grund der
dringenden Notwendigkeit fortgesetzt. Man werde weiterhin darauf
achten, dass Leistung und Rahmenbedingungen bei den Wiener
Unternehmungen harmonieren. Eine Schuldenabbau ohne Wachstum werde es
nicht geben, man werde jedenfalls in der Lage sein das
Stabilitätspaket umzusetzen.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, Wien habe nicht
genügend finanzielle Mittel, welche einen Bewegungsspielraum für
künftige Investitionen zuließen. Vor allem werde zu wenig in die
Bildung und in die Wirtschaft investiert. Neuerlich übte er heftige
Kritik an den vielen Gebührenerhöhungen der Stadt. Seit einigen
Jahren seien auf Grund der hohen Gebühren Überschüsse entstanden,
welche nicht für Investitionen verwendet worden seien. Als Beispiel
nannte er eine unzureichende Sanierung der Rohrsysteme der Wiener
Wasserwerke. Er trat für die Erhöhung der Wirtschaftsförderung und
das Investitionsvolumen für Private ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, die Wiener Wirtschaft solle
man nicht "zu Tode sudern". Es sei zudem traurig, wenn Dinge falsch
dargestellt werden. Man müsse neben der Bekanntgabe des
Schuldenstandes auch die Aktiva der Stadt darstellen. Die Stadt
verfüge über neun Milliarden Euro an Aktiva, daher solle man das
Vermögen der Stadt nicht verschweigen. Er bezeichnete den
Gratis-Kindergarten als großen Erfolg, der allerdings jährlich eine
Mehrbelastung für das Wiener Budget von 200 Millionen Euro bedeute.
Dieser Gratis-Kindergarten sei keinesfalls mit dem Kindergarten in
Niederösterreich zu vergleichen, denn dort gebe es zirka 100
Schließtage und die Öffnungszeiten würden sich in der Regel auf den
Vormittag beschränken. Man müsse auch den jährlichen Zuzug von etwa
80.000 Menschen berücksichtigen.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte, sein Vorredner habe - noch als
Redner einer Oppositionspartei - vor dem Regierungswechsel sehr
heftig Kritik an der Stadtregierung geübt. Scharf kritisierte er die
Budgetpolitik der Finanzstadträtin, so werde um 329 Millionen Euro
weniger investiert und 27 Millionen Euro weniger flößen in die
Wirtschaftsförderungen. Er ergänzte, der Schuldenstand der Stadt habe
sich seit dem Amtsantritt Brauners verdreifacht. Mittlerweile betrage
dieser 4,8 Milliarden Euro. Er bezeichnete den Rechnungsabschluss als
gescheitert. (forts.) hl/lit

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print