Juraczka ad Rechnungsabschluss: Stadtregierung setzt falsche Akzente
Sorge über Rasanz des Schuldenanstiegs
Wien (OTS) - "Es ist interessant, dass Sie sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit der europäischen Dimension der Krise auseinandergesetzt haben", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat in Richtung von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. Schließlich sei es einfacher, Europa gute Tipps zu geben, als sich primär mit jenen Bereichen zu beschäftigen, für die man selbst politisch verantwortlich zeichne. "Die aktuelle Krise ist aber nicht nur eine der Finanzmärkte, sondern auch eine der überbordenden Haushalte", so Juraczka.
Insofern sei es bedauerlich, dass die Landesregierung von sich aus darauf verzichte, notwendige Lenkungseffekte wahrzunehmen: "Mir macht die Rasanz des Schuldenanstiegs Sorgen: 1,46 Mrd. Euro Schulden hatten wir im Jahr 2008, über 4 Mrd. waren es 2011. Das ist ein Anstieg um 174 Prozent innerhalb von drei Jahren!" Dabei seien die 2,6 Mrd. Euro Schulden von Wiener Wohnen noch gar nicht mitgerechnet.
Die Stadtregierung könne sich nicht einmal auf den sonst von ihr so hochgelobten Bruno Kreisky berufen, der gemeint habe, ihn bereiteten ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose: "Denn Sie machen Schulden und gleichzeitig steht Wien am Arbeitsmarkt schlecht da", so Juraczka, der darauf hinwies, dass Wien im Bundesländervergleich den schlechtesten Platz bei der Arbeitslosenrate einnimmt, während gleichzeitig das Arbeitsmarktbudget seit 2009 bei 58 Mio. Euro stagniert.
Die Stadtregierung setze allgemein die falschen Schwerpunkte, erklärte Juraczka: "Frau Vizebürgermeisterin. Gebührenlawinen sind nicht wirtschaftsfördernd, vor allem wenn gleichzeitig die Wirtschaftsförderung massiv gekürzt wird!" Gleichzeitig wende die Stadt immense Summen für teure Imagekampagnen auf, "und ich kann Ihnen - auch wenn es schon zum wiederholten Male passiert - den Hinweis auf Planungsfehler bzw. Kostenexplosionen unter Ihrer Verantwortung nicht ersparen".
Neuerliche Kritik übte Juraczka auch an der Weigerung der Stadtregierung, die Bundesbeamtenpensionsreform in Wien umzusetzen. "Das kostet den Wiener Steuerzahler laut Rechnungshof rund 350 Millionen Euro jährlich und ich frage Sie, Frau Finanzstadträtin: Ist es gerecht, dass es in Wien für öffentliche Bedienstete zweierlei Maß gibt?"
Wenn man bedenke, dass von den rund 180.000 Mindestsicherungsbeziehern fast 130.000 aus Wien kommen, stelle dies auch der Wiener Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus, so Juraczka, der anschließend auch auf falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik zu sprechen kam:
"Die Parkometeterrücklage ist von 30 Millionen Euro im Jahre 2008 auf 130,5 Millionen Euro Ende 2011 gestiegen. Aber nur knapp 2 Millionen Euro davon entfielen auf den Bau von Garagen. Das bedeutet, dass seit Regierungseintritt der Grünen die Ausgaben für Garagen um 90 Prozent gekürzt wurden."
Hochinteressant sei außerdem, wie viel für den "notwendigen Ausbau" von Park-And-Ride-Anlagen verwendet wurde: "Wir wissen, dass Park-And-Ride-Anlagen wichtig wären, weil die vorhandenen rund 9.000 bestehenden Plätze nicht einmal einen winzigen Teil der Einpendler auffangen können. Und was investieren Sie in diese Anlagen? Satte 0 Euro!"
Dazu passe die verfehlte Politik beim U-Bahn-Ausbau: "Sie, Frau Vizebürgermeisterin haben die U-Bahn als Wirtschaftsfaktor bezeichnet. Wäre es da nicht logisch gewesen, die U1 nicht nur bis Oberlaa, sondern gleich bis zum Verteilerkreis bzw. zur Anschlussstelle Favoriten zu verlängern?" Dort, so Juraczka, wäre Platz für Park-And-Ride-Anlagen, was die Möglichkeit geboten hätte, einen Gutteil der Einpendler aus dem Süden "aufzufangen".
Wien habe aufgrund seiner geopolitischen Lage die Möglichkeit ein zentraler Standort zu werden, so der ÖVP Wien-Obmann, aber es mangle an politischen Akzenten, um eine Entwicklung in diese Richtung auch nachhaltig zu fördern und durchzusetzen: "Wien braucht echte Standortpolitik und vernünftige Integrationspolitik, weil wir auf Talente nicht verzichten können. Wien braucht mutige Politik, wenige Arbeitslose und ein ausgeglichenes Budget - von all dem sind wir derzeit noch meilenweit entfernt", so Juraczka abschließend.
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