Maier: Lebensmittelpreise - Weg mit dem "Österreichzuschlag"

Kartellgesetznovelle stärkt Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)

Wien (OTS/SK) - Konsumentinnen und Konsumenten zahlen in
Österreich weitaus höhere Preise als in Deutschland und zwar für ein und dieselben Markenprodukte. Die Arbeiterkammer Wien spricht von einem "Österreichzuschlag" von rund 7 Prozent bei allen Lebensmitteln. Ausgewählte 47 Markenprodukte waren im Schnitt in Wien um 10,6 Prozent teurer als in München, so eine aktuelle Untersuchung. Rechnet man die niedrigere deutsche Mehrwertsteuer ab, sind die Waren in Wien immer noch um 6,6 Prozent teurer. Noch größere Preisunterschiede gibt es aber bei kosmetischen Produkten. Ein AK-Preismonitoring von bis zu 100 identen Marken-Drogeriewaren in Wien und Köln von Anfang März bei Schlecker, DM und Müller bewies, dass idente Drogerie-Markenprodukte in Wien im Schnitt um 27,5 Prozent teurer als in Köln sind. ****

Skandalöse Preisunterschiede bei 128 verschiedenen Markenprodukten deckte bereits im April dieses Jahres wieder einmal die Arbeiterkammer Salzburg auf: Absolut idente Artikel waren in Salzburg bis zu 132 Prozent teurer als in Freilassing. Warum ein und derselbe Eyeliner in Salzburg um 132 Prozent, eine Wimperntusche um 127 Prozent teurer war als in Freilassing, konnte niemand erklären. Ebenso wenig, warum eine Ferrero-Kinderüberraschung um 67 Prozent teurer war. "Ohne Offenlegung der Kalkulation der großen Handelsketten können diese Preisunterschiede nicht erklärt werden", sagte Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass - wenn man diese Preisunterschiede sieht - Salzburgerinnen und Salzburger deswegen über die Grenze fahren, um dort einzukaufen", so Maier.

"Durch die vorliegenden Novellen zum Kartellgesetz und Wettbewerbsgesetz (Wettbewerbspaket) werden die Rechte der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht nur im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt, sondern auch im Interesse seriöser Handelsunternehmen, nun gegen Machtmissbrauch effizienter vorgehen zu können", betonte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen sei aus verschiedenen Gründen notwendig.

Österreich hinkt im internationalen Vergleich beispielsweise bei den Ermittlungsmöglichkeiten und der Verhängung von Strafen durch die BWB nach. Daher muss unter anderem bei genehmigten Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde die Möglichkeit der Versiegelung von Räumen und Unterlagen sowie der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen geschaffen werden. Gerade die Auseinandersetzungen nach der Hausdurchsuchung beim Handelskonzern Rewe zeigen die legislativen Defizite auf. Sinnvoll ist es auch, der Bundeswettbewerbsbehörde die Möglichkeiten einzuräumen, Strafen zu verhängen, wenn bei Hausdurchsuchungen Auskünfte verweigert oder unrichtige, irreführende Auskünfte erteilt werden.

Es ist aus SPÖ-Sicht somit ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem im Ministerrat beschlossenen Wettbewerbspaket internationale Standards umgesetzt, die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde für Kartellverfahren in Österreich erweitert und damit auch die Rechte der Bundeswettbewerbsbehörde im Ermittlungsverfahren gestärkt werden sollen.

Mit diesen Möglichkeiten sollte es der Bundeswettbewerbsbehörde in Zukunft auch gelingen, gegen Preisverwerfungen, Preisabsprachen und den "Österreichzuschlag" wettbewerbsrechtlich entsprechend vorgehen zu können. "Der Österreichzuschlag muss fallen, Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich dürfen über dies durch Preisabsprachen nicht länger draufzahlen", schloss Maier. (Schluss) up/sl

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