AK: Für stärkere Konsumentenrechte heißt es weiterhin warten

Justizausschuss schiebt wichtige Änderung des Kartellgesetzes auf die lange Bank

Wien (OTS) - "Eine Entscheidung gegen die Konsumentinnen und Konsumenten" - so bewertet die AK das Ergebnis der Donnerstag-Sitzung des Justizausschusses. Während die Regierung eine zentrale Forderung der AK - die Beweislastumkehr bei Energieversorgern - beschlossen hat, ist die Sache dem Parlament offenbar zu heiß: Die Novelle zum Kartellgesetz wird nicht beschlossen. "Damit bleibt die sogenannte Beweislastumkehr für marktbeherrschende Strom- und Gas-Lieferanten weiter auf der Warteliste", sagt AK Direktor Werner Muhm. Diese Maßnahme, die es in Deutschland bereits gibt, wurde im Übrigen nicht nur von der AK, sondern auch von anderen Sozialpartnern gefordert. "Das ist völlig unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", kritisiert Muhm. "Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte massiv. Die Lieferanten geben günstigere Preise oft gar nicht oder nur zögerlich an die Konsumenten weiter. Damit muss Schluss werden!" Die AK verlangt, dass die Beweislastumkehr rasch kommt: Energielieferanten sind dran, endlich nachzuweisen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind!

Die AK hat bereits im Rahmen der Begutachtung der Novelle verlangt, dass die Beweislastumkehr auch auf andere hochkonzentrierte Branche ausgedehnt wird, etwa Mineralöl oder Lebensmittel. Die strengeren Regeln zuerst auf die Strom- und Gaslieferanten anzuwenden, ist aus Sicht der AK ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Im Justizausschuss wurde aber die gesamte Kartellgesetz-Novelle vertagt, weil nicht alle hochkonzentrierten Branchen von der Umkehr der Beweislast erfasst sind. "Jetzt gibt es gar nichts", kritisiert Muhm.

Die regelmäßigen Preismonitorings der AK und der E-Control zeigen:
Kosteneinsparungen, etwa der zuletzt günstigere Einkauf von Ökostrom, wird nicht von allen Unternehmen an ihre KundInnen weitergegeben. Kostensteigerungen spüren die KonsumentInnen jedoch sehr rasch. Strengere Regelungen und Offenlegungspflichten in Hinblick auf die Preisgestaltung sind daher mehr als gerechtfertigt.

Durch die Änderung der Finanzierungsförderung für Ökostrom müssen die reinen Energiepreise bei Strom (ohne Netzgebühren und Steuern) ab 1. Juli sinken. Durch die Aufschiebung der Kartellgesetz-Novelle im Justizausschuss fehlen jetzt wichtige Instrumente, um zu überprüfen, ob das von allen Stromlieferanten auch in ausreichendem Ausmaß durchgeführt wird.

In Deutschland, wo eine derartige Regelung bereits existiert, hat das deutsche Bundeskartellamt im Jahr 2008 im Gasbereich erreicht, dass rund 130 Millionen Euro an KonsumentInnen an Preissenkungen weitergeben werden mussten. Die KonsumentInnen in Österreich müssen weiter warten.

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