Auf stärkere Konsumentenrechte heißt es weiterhin warten - AK kritisiert Säumigkeit des Parlaments beim Kartellgesetz

Linz (OTS) - Energielieferanten geben günstigere Preise meist gar nicht oder nur zögerlich an die Konsumenten/-innen weiter. "Nicht die Kartellwächter sollen beweisen müssen, dass die Preise zu hoch sind, sondern umgekehrt, die Energielieferanten sollen endlich deren Angemessenheit nachweisen müssen", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Während die Regierung eine zentrale Forderung der AK - die Beweislastumkehr bei Energieversorgern - beschlossen hat, ist die Sache dem Parlament offenbar zu heiß: Die Novelle zum Kartellgesetz wird nicht beschlossen. Damit bleibt die Beweislastumkehr für marktbeherrschende Strom- und Gas-Lieferanten weiter auf der Warteliste. Das ist eine Entscheidung gegen die Konsumentinnen und Konsumenten", bewertet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer das Ergebnis die Sitzung des Justizausschusses am letzten Donnerstag.

Für die AK ist das völlig unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. In Deutschland gibt es die Beweislastumkehr bereits. In Österreich wird sie nicht nur von der AK, sondern auch von anderen Sozialpartnern gefordert. Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte massiv. "Die Beweislastumkehr muss rasch kommen. Die Energielieferanten sollen endlich nachweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind", fordert der AK-Präsident.

Die AK hat bereits im Rahmen der Begutachtung der Novelle verlangt, dass die Beweislastumkehr auch auf andere hochkonzentrierte Branchen ausgedehnt wird, etwa die Mineralölwirtschaft oder den Lebensmittelhandel. Die strengeren Regeln zuerst auf die Strom- und Gaslieferanten anzuwenden, ist aus Sicht der AK ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Im Justizausschuss wurde aber die gesamte Kartellgesetz-Novelle nicht beschlossen, weil nicht alle hochkonzentrierten Branchen von der Umkehr der Beweislast erfasst sind. "Jetzt gibt es gar nichts", kritisiert die AK.

Die regelmäßigen Preisvergleiche der AK zeigen:
Kosteneinsparungen, etwa der zuletzt günstigere Einkauf von Ökostrom, wird nicht von allen Unternehmen an ihre Kunden/-innen weitergegeben. Kostensteigerungen spüren die Konsumenten/-innen jedoch sehr rasch. Strengere Regelungen und Offenlegungspflichten in Hinblick auf die Preisgestaltung sind daher mehr als gerechtfertigt.

Durch die Änderung der Finanzierungsförderung für Ökostrom müssen die reinen Energiepreise bei Strom ab 1. Juli gesenkt werden. Durch die Aufschiebung der Kartellrechtsnovelle im Justizausschuss fehlen jetzt wichtige Instrumente, um zu überprüfen, ob alle Stromlieferanten das auch tatsächlich tun.

In Deutschland, wo eine derartige Regelung bereits existiert, hat das deutsche Bundeskartellamt erreicht, dass 2008 rund 130 Millionen Euro an Preissenkungen bei Gas an die Konsumenten/-innen weitergeben werden mussten. Die österreichischen Konsumenten/-innen müssen weiter warten.

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