Krainer: Erfreut über Nowotnys Position bei FTS und Bankenaufsicht

Gestern wurden große Schritte Richtung FTS und Wachstumspaket getan

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut über die Position des Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny im Zusammenhang mit einer europäische Finanztransaktionssteuer (FTS)sowie einer strengeren EU-weiten Bankenaufsicht. Der Nationalbankgouverneur hatte betont, es sei vernünftig, die FTS zuerst nur mit einigen Ländern umzusetzen. "Das gestrige Treffen der EU-Finanzminister und der vier Regierungschefs in Rom hat gezeigt, dass in Sachen Finanztransaktionssteuer 10 Staaten gemeinsam mit Österreich an Bord sind. Unter ihnen die großen Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich", sagte Krainer. ****

Auch bezüglich der Notwendigkeit, eine EU-weite strengere Bankenaufsicht einzuführen, sieht sich Krainer durch die Aussagen Nowotnys bestätigt. "An den Schrauben Bankenregulierung, Bankengesetzgebung und Bankenaufsicht ist zu drehen - die EU muss sich in Richtung Bankenunion entwickeln." Überhaupt müsse sich die Europäische Union zu einer stärkeren politischen Union in der Wirtschaftspolitik weiterentwickeln.

Wichtig sei in dem Zusammenhang auch, dass sich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auf eine gemeinsame europäische Wachstums- und Beschäftigungsinitiative geeinigt haben. "Die Signale sind sehr positiv. Die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone sich für ein 130 Mrd. Euro schweres europäisches Konjunkturpaket aussprechen, ist ein wesentlicher Schritt hin zur Umsetzung einer Konjunkturbelebung in Europa", sagte Krainer. (Schluss) up/eg

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