FPÖ-Podgorschek: Nowotnys zentralistische Ideen werden keine Änderungen zum Besseren bringen

OeNB-Gouverneur hätte längst für Bankenkonkursordnung sorgen müssen

Wien (OTS) - FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek
bezweifelt, dass die von Nationalbank-Gouverneur Nowotny präferierte Union betreffend Finanzen mittels EMS und Fiskalpakt, Rettungsschirmen, Bankenunion und einem Budget-Kommissar wirklich eine Änderung zum Besseren hervorrufen könne. "Automatismen jedweder Art haben schon im Maastrichter Vertrag versagt, warum sollten sie gerade jetzt und unter solchen Bedingungen funktionieren?", so Podgorschek.

Man müsse sehen, dass ein System, deren Zentralmacht wesentlich mehr Durchgriff auf Bevölkerung, Gesellschaft und Wirtschaft hat, kläglich und zum Schaden aller Beteiligten scheitern werde. "Wir als Österreicher sind stark genug und müssen nicht alles mitgehen! Und Herrn Nowotny sei bezüglich seiner Verteidigung der Bankenrettung auch gesagt, dass die dahingehenden Erklärungen hanebüchen sind. Das Rettungspaket führt zu einer Entkopplung - die für die Krise mitverantwortlichen Spekulanten werden aus ihrer Verantwortung mittels Bankenpaket a la Nowotny entlassen und die österreichischen Steuerzahler werden dafür zur Kasse gebeten", hält der freiheitliche Finanzsprecher fest.

Alles, was es wirklich bräuchte, ist ein Bankeninsolvenzrecht, eine rechtlich abgesicherte Überführung von Einlagen, Konten und Zahlungsverpflichtungen von Bank A zu Bank B. "Wieso man das, sprich eine eigene Bankenkonkursordnung, speziell auch seitens der Bundesregierung auch nach gut drei Krisenjahren noch immer nicht hinbekommen hat, versteht wirklich keiner mehr, und kommt einer klaren Zielverfehlung von Nowotny gleich, da er dies bereits längst mitausarbeiten hätte müssen", sagt Podgorschek. Dieser Auslesevorgang, dass Banken in Konkurs geschickt werden können, sei keineswegs ein Drama, sondern im Gegenteil höchst erwünscht, um reinigende Effekte im gesamten System zu erzielen!

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