LPT SPÖ Burgenland - Bundeskanzler Faymann: Fairness und Gerechtigkeit sind Grundlage für Frieden in Europa

Europa muss Jugendlichen Perspektiven bieten

Pamhagen (OTS/SK) - Sich in diesem gemeinsamen Europa für Fairness und Gerechtigkeit einzusetzen, ist die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Das sagte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Samstag bei seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Burgenland, bei dem über 700 Mitglieder und Gäste anwesend waren. Der Kanzler betonte weiters, dass "Haushaltsdisziplin die Grundlage für Freiheit und Handlungsspielraum eines Landes ist". Das zeige sich auch durch die "faktische Unfreiheit" von Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bewirtschaften und dadurch der Spekulation der Finanzmärkte ausgeliefert sind. Österreich setze hinsichtlich der Vereinbarkeit von Sparsamkeit und Wachstum die richtigen Prioritäten und sei in zentralen Bereichen, wie etwa der Beschäftigung - mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der geringsten Jungendarbeitslosigkeit - ein Vorbild in Europa. ****

Dass die Zinsen für österreichische Staatsanleihen sich auf einem historisch niedrigen Niveau befinden, sei ein weiterer Beleg für den österreichischen Weg und eröffne trotz der aktuellen Budgetkonsolidierung Spielräume, die für Investitionen in Bildung und Beschäftigung genutzt werden können. Wie wichtig vor allem der europaweite Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist, wenn es um die Zukunft des europäischen Friedenprojekts geht, hob der Bundeskanzler besonders hervor: "5 Millionen junge Leute sind in Europa ohne Beschäftigung. Wenn in manchen Ländern jeder zweite Jugendliche keine Arbeit findet, dann ist das kein gutes Zeichen, für einen reichen Kontinent wie Europa. Dann ist etwas mit Verteilungsgerechtigkeit nicht in Ordnung." Es sei nicht hinnehmbar, dass Reiche immer reicher werden, während so vielen jungen Menschen die Perspektiven fehlen.

Wachstum, Beschäftigung und Chancengleichheit stehen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. "Jene, die blenden und spekulieren, sind von der Wirtschaftskrise entlarvt worden. Wir Sozialdemokraten setzen auf die, die hart arbeiten und etwas leisten in dieser Gesellschaft. Wir setzen auf Solidarität, Respekt und Menschwürde", sagte Faymann. Auf "Extremparteien, die hetzen und froh sind über Feindbilder" könnten Österreich und Europa gut verzichten, so der Kanzler in Richtung FPÖ. Werner Faymann erinnerte daran, dass unter deren Regierungsbeteiligung die Arbeitslosigkeit trotz guter Konjunkturlage einen Höchststand erreicht hatte.

Überdies hob der Kanzler die gute Entwicklung und die beispielhafte Politik des Burgendlands unter ihrem Landeshauptmann Hans Niessl hervor. Wenn es etwa um Bildung und Kinderbetreuung gehe, aber auch um Beschäftigung sei das Burgendland österreichweit ein Vorbild.(Schluss) mo/up

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