BZÖ-Bucher: Erklärung zu ESM und Fiskalpakt

Wien (OTS) - Der Vertrag zur Errichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist kein Gesetz, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag, der mit einfacher Mehrheit von SPÖ und ÖVP noch rechtzeitig vor Jahresmitte im Nationalrat beschlossen werden soll. Auf europäischer Ebene soll der ESM dann ab 1. Juli in Kraft treten. Nachdem im EU-Reformvertrag (AEUV) eine so genannte No-bail-out Klausel enthalten ist, muss dieser Vertrag abgeändert werden. Diese Klausel besagt, dass kein Mitgliedsland der EU für ein anderes Land haften soll. Mit der Umsetzung des ESM wird dies jedoch zur Pflicht. Für diese Reformvertragsänderung ist jedoch eine zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit im Parlament notwendig, für die die Grüne Steigbügelpartei bereitwillig zur Verfügung steht. Seit dem Aufbrechen der Griechenlandkrise im Jahr 2009 und den zunehmenden Finanzproblemen in Irland, Portugal, Spanien und Zypern, versucht die Euro-Gruppe verzweifelt in unzähligen Gipfeltreffen den Euro zu retten. Herausgekommen sind bisher immer nur halbherzige Lösungen, die vor allem für den Steuerzahler sehr teuer kommen werden. Nach dem ersten Rettungsschirm EFSF soll nun mit dem ESM ein dauerhafter Rettungsschirm aufgespannt werden, der noch vor in Kraft treten über viel zuwenig Mittel verfügt. Ebenso klar ist, dass alle bisherigen Zahlungen an Pleitestaaten für immer verloren gehen. Und das, obwohl der damalige Finanzminister Pröll im Nationalrat von einem Geschäft für die Republik gesprochen hat. Bundeskanzler Faymann ging noch vor wenigen Monaten davon aus, dass die Mittel für den Rettungsschirm nur vorsorglich eingezahlt werden und nicht gebraucht werden.

Die Belastungspakete I (Budgetjahr 2011) und II (Budgetjahr 2012) der österreichischen Bundesregierung sind als Vorleistungen für die Zahlungsverpflichtungen, die Rot und Schwarz in Brüssel zugesagt haben, zu verstehen. Finanzminister Pröll hat im Zuge des ersten Belastungspaketes versichert, dass keine weiteren Sparmaßnehmen zur Stabilisierung des Budgethaushalts mehr notwendig sein werden. Was genau bedeutet nun der ESM für uns Österreicher? Der ESM und der geplante Fiskalpakt werden unser aller Leben verändern. Niemand in unserem Land wird von den finanziellen Folgen dieses Vertrages und seiner Verpflichtungen verschont bleiben. Jeder Bürger unseres Landes wird die Auswirkungen spüren, durch Verlust des Arbeitsplatzes, Umsatzrückgang bei Unternehmen, höhere Steuern und
Abgaben, Pensionskürzungen, Kürzungen bei Sozialhilfen, Anstieg der Inflation etc. Geld drucken bedeutet "Kalte Enteignung". Mit dem Beschluss zur Umsetzung des ESM wird die unverbrüchliche Legitimation erteilt, unbegrenzt Euro-Geld zu drucken. Ohne Obergrenze, was zur Folge hat, dass die Inflation durch die Flutung der Märkte mit künstlicher Geldvermehrung enorm ansteigen wird. Der Inflation kann man nicht entkommen, einer Steuer schon, wie die Beispiele in Griechenland beweisen. Die Inflation ist daher als die Steuer des kleinen Mannes beziehungsweise der kleinen Einkommensbezieher zu verstehen. Jener Bevölkerungsgruppe, die auf die Dinge des täglichen Bedarfs nicht verzichten kann. Während für Besserverdienende diese Preissteigerungen nur marginal ins Gewicht fallen. Jene Menschen, die also am wenigsten für diese Krise verantwortlich sind, leiden dann am meisten unter der Krise. Den Bankmanagern werden Bonifikationen gewährt, weil sie ihre Bilanzen retten können und als treibende Kraft hinter diesen Plänen weiter profitieren. Was die Brüsseler Technokraten verschweigen, ist die Zustelladresse, an die diese enormen Milliardenbeträge fließen sollen. Es sind wieder einmal die Banken. Vorgeblich sollen Staaten vor der Pleite gerettet werden. In Wahrheit werden mit den Geldern die Finanzschulden einzelner Länder teilweise finanziert. Mit dem ESM wird eine Institution geschaffen, die völlig autark agieren kann. Niemand kann zukünftig in diesen Fond eingreifen, der auch mit Wertpapieren handeln darf, eben wie ein Hedgefonds. Zockergeschäfte werden zukünftig mit Steuergeldern legitimiert betrieben. Jene Praktiken, die uns - ausgehend von den USA - in diese Krise gestürzt haben, werden nun zum Krisenbekämpfungsprogramm erhoben. Die Vorgehensweise und das Risiko bestimmen die bestellten Organe, Direktorium und Gouverneursrat ganz alleine, ohne Mitbestimmung von irgendeiner Stelle. Schon gar nicht von den nationalen Parlamenten.

Alle Akteure des ESM sind völlig immun und können bei keinem Gericht der Welt angeklagt werden. Sie können und dürfen auch von keiner Instanz geprüft oder kontrolliert werden. Sie stehen über dem Gesetz. Selbstverständlich sind im Direktorium sowie im Gouverneursrat ausschließlich Personen aus der Bankenwelt versammelt, die ohne Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit agieren können. Der ESM steht somit über den Regierungen und wurde von den Bankmanagern als Ausweg aus der Krise vorgeschlagen.
Der ESM verfügt vorerst über 800 Milliarden Euro und soll die Banken mit Liquidität versorgen. Der Fonds kann jederzeit nach Notwendigkeit von den Organen aufgestockt werden. Für diesen Fall verpflichtet sich Österreich, jederzeit Geld nachzuschießen und das ohne Mitsprache. Bei Abstimmungen im Direktorium genügt eine 2/3-Mehrheit, die über Geldeintreibung und -auszahlung entscheiden kann. Dieselben Banken, die einzelne Länder mit billigem Geld in die Krise gestürzt haben, bekommen jetzt weiter Geld von der Politik. Jene Länder, die selbst Hilfsgelder in Anspruch nehmen, fallen als Einzahler für den Rettungsfonds aus. So lange bis keiner mehr einzahlen kann. Mit dem Regelwerk des ESM bekommt das Direktorium die Kompetenz in die Hand, ganze Regierungen durch Experten auszuwechseln, wie am Beispiel Griechenland oder Italien. Ehemalige Bankmanager werden so zu Staatenlenker. Die Kombination ESM und Fiskalpakt ist die gänzliche Abschaffung der Souveränität unseres Landes. Der Fiskalpakt ermächtigt die EU-Kommission, in unsere staatliche Haushaltspolitik einzugreifen. Somit fällt der EU-Kommission die Entscheidungshoheit über unsere Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu. Nichtsdestotrotz führt diese Bundesregierung Österreich in die völlige Abhängigkeit von Brüssel und verpflichtet die Österreicherinnen und Österreicher für viele Generationen zu finanziellen Leistungen an Pleitestaaten und marode Banken.

Was passiert wenn der ESM seine gewährten Kredite nicht zurückerhält aber seine aufgenommenen Kredite zurückzahlen muss, wird im Artikel 21 geregelt. Bei Verlusten wird auf den Reservefonds zugegriffen, das Grundkapital angezapft beziehungsweise von den Mitgliedsländern das nicht eingezahlte Grundkapital eingefordert. Am Beispiel Österreichs sind das EUR 17,3 Milliarden Euro Wenn die Verluste das Grundkapital übersteigen, besteht Nachschussverpflichtung.
Der ESM ist für die Ewigkeit konzipiert. Es gibt schlicht keine Auflösungsbestimmungen oder Austrittsmöglichkeit. Mit dem Regelwerk des ESM bekommt das Direktorium die Kompetenz in die Hand, ganze Regierungen durch Experten auszuwechseln, wie die Beispiele Griechenland oder Italien zeigen. Ehemalige Bankmanager werden so zu Staatenlenker. Die Kombination ESM und Fiskalpakt ist die gänzliche Abschaffung der Souveränität unseres Landes. Der Fiskalpakt ermächtigt die EU-Kommission in unsere staatliche Haushaltspolitik einzugreifen. Somit fällt der EU-Kommission die Entscheidungshoheit über unsere Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu. Nichtsdestotrotz führt diese Bundesregierung Österreich in die völlige Abhängigkeit von Brüssel und verpflichtet die Österreicher und Österreicherinnen für viele Generationen zu finanziellen Leistungen an Pleitestaaten und marode Banken.

Wie viel kostet uns der ESM?
Österreich verpflichtet sich vorerst im Zuge des ESM zu Bareinzahlungen von 2,23 Milliarden Euro. Da der Vertrag uns jedoch auch zur Bereitstellung von jederzeit abrufbarem Kapital für den ESM verpflichtet, kommen noch einmal 17,3 Milliarden Euro dazu. Ergibt zusammen 19,5 Milliarden Euro und das ohne, dass das österreichische Parlament darüber abstimmen darf. Bis heute ist unklar, ob der EFSF parallel zum ESM bestehen soll oder darin aufgehen wird. Sollte der EFSF weiter bestehen bleiben, würden noch einmal 28 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen (Kapital und Haftungen) dazu kommen. Unser Anteil an der Hilfsaktion für Griechenland beträgt insgesamt 4,3 Milliarden Euro, wobei wir bisher schon 1,56 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen haben. Geld, das wir nie wieder sehen werden. Geld, das wir nicht haben, Mittel, die wir auf dem internationalen Kapitalmarkt in Form von Krediten aufnehmen müssen. Schon im nächsten Jahr wird Österreich für die hohen Schulden 10 Milliarden Euro nur an Zinsen leisten müssen. Geld, das ins Ausland fließt und somit verlorenes Geld ist und unsere budgetären Spielräume immer mehr einengt.

Insgesamt hat diese Bundesregierung den österreichischen Steuerzahler durch Unverantwortlichkeit und vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel zu 25 Milliarden Euro Barzahlungen und rund 50 Milliarden Euro Haftungen verdonnert. Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen und können jederzeit schlagend werden.

Die Zahlungsverpflichtungen Österreichs zusammengefasst:
Bareinzahlungen:
EUR 4,30 Mrd. bilaterale Kredite für Griechenland
EUR 2,23 Mrd. Einzahlung ESM
EUR 17,30 Mrd. Jederzeit abrufbare Bargeldleistung ESM
Haftungen:
EUR 28,00 Mrd. EFSF
EUR 19,53 Mrd. ESM
Da wir diese Zusagen selbst über Kredite finanzieren müssen, sind Zinskosten nicht berücksichtigt.

Was sind nun die wahren Ziele und Absichten der EU-Technokraten?
Die Krise soll jetzt einerseits über das Drucken von Euro-Banknoten hinausgezögert werden. Man hat sich somit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Zeit gekauft, um die nächsten Entscheidungen vorzubereiten. Das Ziel der dahinter liegenden Strategie ist ein europäischer Superstaat zu Lasten einzelstaatlicher Souveränitätsrechte. Nur, wer die Geschichte nicht kennt, fällt auf diese Europapropaganda herein. Über eine Bankenunion sollen nun auch noch die Spareinlagen in ganz Europa durch eine gemeinsame Haftung aller Banken ermöglicht werden. Die österreichischen Sparer haften somit zukünftig für den Konkurs einer spanischen Bank.

Zusätzlich zum ESM plant die EU-Kommission die Ausgabe von Eurobonds, sprich: "Vereinigte Schulden von Europa". Das heißt das wir keine österreichischen Staatsanleihen mehr auflegen sondern unsere Kreditfinanzierungen über Eurobonds der Europäischen Zentralbank machen. Dies würde bedeuten, dass Österreich noch höhere Zinsen für Kredite zu bezahlen hat, weil die schlechte Bonität vieler Pleitestaaten zu einem Zinsauftrieb führen würde. Zudem haftet Österreich in einem Solidarverbund auch für die gemachten Schulden aller Staaten anteilsmäßig mit.

Was können wir dagegen unternehmen?
1. Das BZÖ fordert zu allererst einen Zahlungsstopp an Griechenland, weil wir die zugesagten Gelder nicht mehr zurückbekommen.
2. Falls wir aus den eingegangen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr herauskommen, fordern wir Sicherheiten von Griechenland. Finnland hat Sicherheiten in der Höhe von 300 Millionen Euro von Griechenland erhalten.
3. Austritt aus der Eurozone. Es ist bereits für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder eine Zweiteilung des Euro in einen Nord- und einen Südeuro zu spät. Wenn wir den Wohlstand unseres Landes und unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie unser Eigentum erhalten wollen, müssen wir gemeinsam mit Deutschland, Niederlande und Frankreich aus der Eurozone aussteigen und eine gemeinsame stabile Währung auf der Basis klarer Bestimmungen bilden.
4. Einführung des Trennbankensystems. Teilung der Universalbanken in Spekulations- und Geschäftsbanken. Zukünftig soll der Staat zur Aufrechterhaltung des Geld- und Zahlungsverkehrs nur mehr für Geschäftsbanken und deren Spareinlagen haften.
5. Über die Bankenabgabe in der Höhe von 500 Millionen Euro soll für die Sicherung der Spareinlagen ein Bankenrettungsfond eingerichtet werden.

Josef Bucher am 23. Juli 2012

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