Schieder zu Finanztransaktionssteuer: 'Koalition der Willigen' wird vorangehen

Finanzstaatssekretär: "Europas neuer Kurs - für Wachstum, Beschäftigung und Finanztransaktionssteuer - stimmt"

Wien (OTS/SK) - "Die Signale vom gestrigen Treffen der Finanzminister und vom Treffen der vier Regierungschefs in Rom sind positiv und sie zeigen deutlich: Europas neuer Kurs stimmt. Es geht endlich in die Richtung, die als Antwort auf die Krise notwendig ist:
Eine Finanztransaktionssteuer in Europa und eine gemeinsame europäische Wachstums- und Beschäftigungsinitiative", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Samstag. Schieder verwies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auch darauf, dass es die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann war, die in den letzten Jahren auf allen Ebenen für die Finanztransaktionssteuer gekämpft habe. "Jetzt ist klar, dass dieser Einsatz, für den wir manchmal - nach dem Motto 'Das wird ja nie was' - auch belächelt wurden, Wirkung gezeigt hat und richtig war. Wir haben viele wichtige Verbündete und wir sind gemeinsam bereit, den letzten Schritt zu gehen: Eine Finanztransaktionssteuer einzuführen." ****

Natürlich sei es so, dass die optimale Lösung eine weltweite Finanztransaktionssteuer sei beziehungsweise in Europa eine gesamteuropäische. "Das ändert aber nichts daran, dass auch eine 'Koalition der Willigen' vorangehen kann. Gestern wurde klar festgehalten: Ja, wir wollen eine solche Steuer. Ja, wir können eine solche Steuer machen und Ja, wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen." Schieder zeigte sich überzeugt, dass die Anziehungskraft einer solchen Maßnahme so groß sein werde, dass jenen Ländern, die vorangingen, bald auch andere folgen werden. "Die Regierung Europas, die heute noch skeptisch sind, werden ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum sie sich gegen eine Regulierung der Hochrisikogeschäfte auf den Finanzmärkten und gegen eine sinnvolle Einnahmenquelle für ihre Budgets entscheiden", so Schieder.

Auch die klare Botschaft vom Treffen der vier Regierungschefs in Rom ist für den Finanzstaatssekretär positiv zu bewerten. "Ein deutliches Signal, dass endlich verstanden wurde, dass wir auf die Krise nicht nur mit Sparen reagieren müssen, sondern auch mit Wachstum. Jetzt ist es hoch an der Zeit, diese Forderungen auch mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen. Denn eines muss allen Politikern Europas klar sein:
Solange wir Arbeitslosenquoten jenseits der 25 Prozent und Jugendarbeitslosigkeitsquoten über 50 Prozent haben, sind wir vom Ende der Krise weit entfernt. Für die Menschen Europas braucht es Antworten, Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze." (Schluss) up

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