Foglar zu Finanztransaktionssteuer: Jetzt einen Anfang machen

Nicht nachlassen, Bremser nach und nach ins Boot holen

Wien (OTS/ÖGB) - "Manchmal ist es nötig, dass einige einen
Schritt voraus gehen und den Zögerern zeigen, dass der Weg nicht gefährlich ist, sondern ans richtige Ziel führt" sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur gestern im ECOFIN-Rat erreichten Weichenstellung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Es geht um die Besteuerung von Finanztransaktionen, die mit der Realwirtschaft aber rein gar nichts zu tun haben, und die keinen Fingerbreit zur Finanzierung der Sozialstaaten beitragen. Das ist richtig, gerecht und hoch an der Zeit.

Die Europäische Kommission hatte dem ECOFIN-Rat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, es gab dafür keine Einigung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. "Damit ist der Weg frei, dass einige Staaten alleine voran gehen", so Foglar. "Es ist erfreulich, dass Österreich unter diesen neun Staaten ist. Wir führen das auch auf den konsequenten Einsatz von ÖGB und AK zurück und auf den Druck, den wir mit der europaweiten Kampagne dazu geführt haben."

Neun Mitgliedsstaaten können im Rahmen der so genannten "verstärkten Zusammenarbeit" nun die Finanztransaktionssteuer in ihren Staaten einführen. Neben Österreich haben sich Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Polen und Rumänien dafür ausgesprochen. Noch keine klare Festlegung, aber eventuell Unterstützung gab es von Italien, Luxemburg und Griechenland. Von Irland und Großbritannien kam erwartungsgemäß Widerstand.

"Die gestrige Entscheidung im ECOFIN-Rat ist ein großer erster Schritt zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und ein großer Erfolg für die Gewerkschaften, die sich seit Jahren für diese wichtige und gerechte Steuer einsetzen", sagt Foglar. "Jetzt darf nicht nachgelassen werden: EU-Präsidentschaft und Kommission müssen schnell die Weichen für die Koalition der Willigen stellen, damit die Finanztransaktionssteuer endlich in Kraft treten kann. Dann bleibt zu hoffen, dass sich anschließend auch die Bremser anschließen.

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Konkrete Voraussetzungen für "Verstärkte Zusammenarbeit"

- Scheitern des Kommissionsvorschlages - ist erfüllt.

- Mindestens neun Mitgliedstaaten wollen verstärkte Zusammenarbeit und legen den Umfang und Ziel ihres Vorhabens vor - nach derzeitigem Stand erfüllt.

Dann schlägt die Kommission formell eine verstärkte Zusammenarbeit vor, unter der Voraussetzung, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

- keine EU-27 Lösung möglich, aber mindestens neun Mitgliedstaaten für verstärkte Zusammenarbeit; die Initiative bleibt offen für alle, die später dazu wollen; der Binnenmarkt wird nicht verzerrt;

- Mitgliedstaaten (= Rat) entscheiden mit qualifizierter Mehrheit über die verstärkte Zusammenarbeit, die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist notwendig.

Umsetzung:

Die Kommission legt einen neuen Vorschlag vor, alle 27 Mitgliedstaaten können mitdiskutieren, Stimmrecht haben aber nur die Mitgliedstaaten, die sich der verstärkten Zusammenarbeit anschließen.

ÖGB-Europadialog mit Bundeskanzler Faymann:
Am 26. Juni diskutiert ÖGB-Präsident Erich Foglar unter dem Motto "Europa - Wachstum statt Sparen" mit Nicolas Schmit (Arbeitsminister, Luxemburg), Eveline Steinberger-Kern (Siemens) und Madeleine Mahovsky (stv. Kabinettschefin von Kommissionsvizepräsident Olli Rehn, Generaldirektion ECFIN)
Moderation: Detlef Fechtner, Brüsselkorrespondent Börsen-Zeitung Zuvor hält Bundeskanzler Werner Faymann die Keynote.

Termin: Dienstag, 26. Juni, 18 Uhr, ÖGB, Gewerkschaftshaus Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)
Anmeldung: ÖGB Internationales Referat, Tel: (01)53 444-39 322, europadialog@oegb.at

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