Regner: "Demokratie in Europa weiterentwickeln"

Stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Delegation begrüßt Diskussion über EU-Konvent

Wien (OTS/SK) - "Die Aufwertung des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon war bedeutender demokratiepolitischer Schritt", betonte Evelyn Regner, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, anlässlich der gestrigen Diskussion am Freitag im Rahmen des Kulturkuppelfests am Yppenplatz in Ottakring über "Demokratie auf der Höhe der Zeit". Regner weiter: "Nicht zuletzt die Krise in Europa hat uns aber gezeigt, dass die Menschen noch stärker in den Willensbildungsprozess auf europäischer Ebene eingebunden werden müssen." Regner, unter anderem stv. Mitglied im konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments, plädierte für eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments, welches in Zukunft in allen Politikbereichen auf Augenhöhe und gleichberechtigt mit dem Rat die EU Gesetze beschließen können soll.****

Weitere Reformen sind für Regner notwendig: "Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten beispielsweise auch den Kommissionspräsidenten oder die Präsidentin künftig wählen können. Das würde einerseits das europäische Bewusstsein in der Bevölkerung weiter schärfen. Andererseits würde dadurch die Exekutive in der Europäischen Union demokratisch legitimiert, und somit auch an den Wählerwillen gebunden werden", erklärte Regner. Weitere Reformvorschläge, wie etwa eine EU-weit wählbare Liste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, sind für Regner jedenfalls zu überlegen. "Bei den sogenannten 'Super-MEPs'muss man allerdings aufpassen, dass keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Abgeordneten entsteht."

Zur Demokratie-Debatte in Österreich meinte Regner: "Es gibt hier viele gute, aber auch einige heikle Vorschläge. Die jüngste Diskussion seitens der Regierung zu einem EU-Konvent finde ich sehr begrüßenswert. Bei Vorschlägen aber, die in Österreich eine Art Referendums-Politik schaffen würden, sehe ich die große Gefahr des Missbrauchs für rein parteipolitische Interessen." (Schluss) up

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