Hearing in Budweis - klare Verstöße gegen die Aarhus Konvention

Umweltminister muss Neuauflage des UVP- Verfahrens einfordern

Freistadt (OTS) - In Budweis fand heute die offizielle Anhörung im Rahmen des UVP-Verfahrens zum Ausbau des AKW Temelin statt. Das Anti Atom Komitee war dabei und stellte grobe Verstöße gegen die Aarhuskonvention fest.

"Die Aarhus - Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sicherstellen soll, dass die Öffentlichkeit in Umweltverfahren eingebunden werden muss, und für jeden der gleiche Zugang zu Informationen gewährleistet ist, unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit" erklärt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Bei dieser Anhörung, die schon im Vorfeld wegen diverser Verstöße gegen diese Konvention umstritten war, gab es heute neuerlich massive Benachteiligungen für die österreichischen und deutschen Teilnehmer.

"Die Präsentationen auf der Leinwand gab es nur auf tschechisch und daher konnten die meisten Nicht-Tschechen kaum nachvollziehen, was da eigentlich präsentiert wurde. Das stellt eine klare Benachteiligung und damit einen Bruch der Aarhus-Konvention dar und ist keinesfalls akzeptabel. Einen weiteren Bruch der Aarhus-Konvention gab es bei den Übersetzungen, denn während ins Polnische simultan übersetzt wurde, gab es bei der Übersetzung ins Deutsche lediglich eine konsekutive Übersetzung, bei der Redner und Übersetzer abwechselnd reden", so Manfred Doppler weiter und ergänzt abschließend: "Wir werden dagegen bei der Aarhuskonvention Beschwerde einlegen und Umweltminister Berlakovich ist aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und eine Neuauflage dieses rechtswidrigen UVP-Verfahrens einzufordern."

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