Leitl: Wichtiger Schritt in Richtung europäische Finanztransaktionssteuer

Maßnahme zur Budget-Stabilisierung und gegen schädliche kurzfristige Spekulation - besser Einführung im kleineren EU-Kreis als Verschiebung auf Sankt Nimmerleinstag

Wien (OTS/PWK428) - "Das ist ein enorm wichtiger Schritt. Vor gar nicht langer Zeit wurde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch als absolut utopisch abgetan. Jetzt sind wir diesem wichtigen Ziel wieder näher gekommen", begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die heute, Freitag, beim EU-Wirtschafts- und Finanzministerrat ECOFIN geäußerte Absicht, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer kleineren Gruppe von EU-Mitgliedstaaten anzupeilen. "Natürlich wäre eine breite internationale Vorgehensweise wünschenswert gewesen. Wenn nun vorerst einige Länder in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, soll uns das auch Recht sein. Besser die Finanztransaktionssteuer kommt in einer kleineren Gruppe von Staaten und dafür rasch, als dass sie auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird." Zudem seien nicht nur Länder wie Österreich mit von der Partie, sondern auch die zentralen EU-Player Deutschland und Frankreich.

Eine Finanztransaktionssteuer habe viele positive Effekte bei nur marginalen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, so der WKÖ-Präsident, der die Einführung einer solchen Abgabe bereits 2008 gefordert hatte: "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der nationalen Haushalte. Sie ist ein gutes Instrument, um die schädliche kurzfristige Spekulation in die Schranken zu weisen. Und sie ist vor allem ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger und an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nach wie vor mit den Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben, dass auch die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden."

Die EU-Kommission sei nun aufgefordert rasch zu prüfen, ob und wie die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt werden kann: "Das EU-Parlament will die Finanztransaktionssteuer, die EU-Kommission hat bereits vielversprechende Vorschläge dazu vorgelegt und jetzt ist auch eine kritische Masse der EU-Regierungen dafür. Nun heißt es aufs Tempo drücken, damit die Finanztransaktionssteuer am besten schon 2013 eingeführt werden kann", so Leitl abschließend. (SR)

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