"Hohes Haus" über transparente Parteikassen und intransparentes Lobbying

Am 24. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 24. Juni, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Transparente Parteikassen

Das Transparenzpaket absolviert seine parlamentarischen Stationen planmäßig, wenn auch mit letzten Änderungen. Künftig sollen Parteispenden ab 3.500 Euro offengelegt werden, ebenso wie Sponsoring ab 12.000 Euro. Für Kritik sorgt, dass Spenden an Bezirksorganisationen nicht veröffentlicht werden müssen. Beim Parteiengesetz ist eine Verfassungsmehrheit nötig, SPÖ und ÖVP haben die Grünen mit ins Boot geholt. FPÖ und BZÖ kritisieren die Anhebung der allgemeinen Parteienförderung. Schon am kommenden Mittwoch soll das Gesetz in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden, damit es zum 1. Juli in Kraft treten kann. Jürgen Pettinger über transparente Parteikassen.
Gast im Studio ist der Chefverhandler der SPÖ, Staatssekretär Josef Ostermayer.

Intransparentes Lobbying

Ausschlaggebend war letztlich die Affäre Strasser. Schon seit Herbst vorigen Jahres liegt ein Lobbyisten-Gesetz im Parlament, nun sollen die Lobbyismus-Regeln gemeinsam mit dem Transparenzpaket beschlossen werden. Positiv sei, so die Kritiker, dass es endlich ein Lobbyistengesetz mit einem Register für Lobbyisten geben soll, kritisiert werden die mangelnde Transparenz und die Ausnahmen. Nachdem sich die Kammern und Interessenverbände schon eine Sonderstellung gesichert haben, sind nun auch die Rechtsanwälte und rechtsberatenden Berufe aus dem Lobbyistengesetz ausgenommen worden. Hier haben sich SPÖ und ÖVP die Unterstützung der FPÖ geholt, die Fraktionsführer dieser drei Parteien sind von Beruf Anwälte. Vom Lobbyismus in eigener Sache berichtet Michael Klonfar.

Blaulicht im Ausschuss

Der Korruptionsuntersuchungsausschuss hat diese Woche wieder versucht, Antworten auf zentrale Fragen in der Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium zu finden: Wieso wurde 2003 eine Schadenersatzzahlung von 30 Millionen Euro an ein Firmenkonsortium geleistet, wenn der Blaulichtfunk angeblich technisch gar nicht funktioniert hat, die Firmen den Vertrag also nicht erfüllt haben? Wieso hat es nach einer neuerlichen Ausschreibung Provisionszahlungen von knapp vier Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben? Der damalige Innenminister Ernst Strasser - er war diese Woche nicht zu ersten Mal Zeuge vor dem Ausschuss - will von Provisionszahlungen nichts gewusst haben. Claus Bruckmann über eine Reihe von Merkwürdigkeiten.

Verkehrsexperiment Gleinstätten

Zum bevorstehenden Ferienbeginn wird wieder eine Autolawine durch Österreich rollen. Schon jetzt leiden viele Städte und Gemeinden unter dem ständig ansteigenden Verkehr. Gleinstätten in der Südsteiermark, eine Gemeinde direkt an der Bundesstraße, hat vor eineinhalb Jahren ein neues Verkehrskonzept eingeführt: den Shared Space. Alle Verkehrsteilnehmer sollen dabei gleichberechtigt sein. Die Autofahrer werden dazu gebracht, mehr Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Sigrun Reininghaus-Cussac hat sich für das "Hohe Haus" Shared Space in Gleinstätten angeschaut und mit Experten diskutiert, wie man eine Verkehrswelt mit mehr Rücksichtnahme auf Fußgänger und vor allem Kinder schaffen kann.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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