Beatrix Karl: Moderne Strukturen für eine moderne Justiz

Justizministerin präsentiert in der Steiermark weiteren Verhandlungserfolg

Wien (OTS) - Justizministerin Karl, Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gaben heute die Zusammenlegung von 7 Bezirksgerichten in der Steiermark in einer Pressekonferenz bekannt. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das Ziel hat, die Strukturen der Justiz zu modernisieren. Ende Mai hatte Ministerin Karl bereits die Zusammenlegung von insgesamt 19 Bezirksgerichten in Nieder- und Oberösterreich mit den Landeshauptleuten Pröll und Pühringer bekanntgegeben. Nun folgte wie angekündigt die Steiermark. "Die drei größten Bundesländer sind geschafft, ich bin überzeugt, dass bald weitere nachziehen werden", so Karl.

"Wir brauchen moderne Strukturen für eine moderne Justiz", erklärte Karl weiter. Den größten Nutzen aus der Strukturoptimierung der Bezirksgerichte werden die Österreicherinnen und Österreicher ziehen. "Noch mehr Qualität für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein besserer Bürgerservice und eine lückenlose Sicherheit, das sind die Hauptziele der Bezirksgerichtsreform", so die Justizministerin bei der Pressekonferenz. Durch die Entstehung von größeren Bezirksgerichtseinheiten, kann künftig eine verstärkte Spezialisierung der RichterInnen, längere Öffnungszeiten für Parteienverkehr und der lückenlose Ausbau der Sicherheitseinrichtungen gewährleistet werden.

Abschließend lobte Beatrix Karl die gute Zusammenarbeit mit den steirischen Landeshauptleuten. "Mit Voves und Schützenhöfer habe ich verlässliche Reformpartner für die Justiz gefunden", sagte Karl abschließend. Die Zusammenlegung beginnt mit Juli 2013 und wird ein Jahr später abgeschlossen sein, wobei die Bezirksgerichtssprengel noch an die steirische Gemeindestrukturreform angepasst werden können, um eine optimale Erreichbarkeit für die Bürger zu gewährleisten.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43 1 52152 2263
christian.wigand@bmj.gv.at
www.justiz.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001