BZÖ-Grosz: Lobbyistengesetz zementiert unerlaubte Einflussnahme gesetzlich ein!

SPÖ, ÖVP und FPÖ "erleichtern Lobbyisten Zugang zum Parlament"

Wien (OTS) - Heftige Kritik am neuen Lobbyistengesetz äußerte heute BZÖ Justiz- und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz. "Hier wird die illegale Einflussnahme auf freie Mandatare der Republik gesetzlich legitimiert. All das, was im U-Ausschuss aufgedeckt und kritisiert wurde, zementieren SPÖ, ÖVP und FPÖ mit den nun in Österreich anbrechenden amerikanischen Verhältnisse ein und erteilen den Gartlehners, Strassers und Kollegen einen Persilschein", so der BZÖ-Mandatar.

Nach dem gestern im Justizausschuss beschlossenen Entwurf müssten Lobbyagenturen in einem nicht-öffentlichen Registerteil neben Auftraggeber nur noch einen "vereinbarten Aufgabenbereich" bekanntgeben. "Die Lobbyisten haben es somit geschafft, dass nur vage Angaben zu machen sind und dieses Register bestenfalls den Wert eines Branchenbuches hat", so Grosz. Mit einem sogenannten "Kammerprivileg" müssen Kammern, Sozialpartner und Interessensvertretungen überhaupt nur einmal jährlich die "geschätzten Kosten des Lobbyings" angeben. Für diese Gruppe gäbe es nicht einmal Verhaltenspflichten, geschweige denn Konsequenzen oder Sanktionen. Unternehmenslobbyisten können ohne "gegenstandsbezogene" Meldepflichten lobbyieren - Unternehmen mit Unternehmenslobbyisten müssen nur angeben, ob der getätigte Aufwand für Lobbytätigkeiten im Jahr 100.000 Euro übersteigt. "Beachtlich ist, dass es keine Tätigkeitseinschränkung für "funktionstragende" Unternehmenslobbyisten gibt - sie sitzen weiter in Parlament. Damit haben SPÖ, ÖVP und FPÖ die ganzen Bankenlobbyisten im Parlament gesetzlich sogar fixiert", so der Justizsprecher entsetzt.

Besonders skandalös sei die von SPÖ, ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossene Ausschussfeststellung: "Letztlich wird eine Lösung zu suchen sein, mit der den im Lobbying- und Interessenvertretungs-Register aufscheinenden Personen ein erleichterter Zugang zum Parlament und zu anderen Vertretungskörpern verschafft werden kann." Die Regierungsparteien wollen hier Dauerzutrittsberechtigungen ins Parlamentsgebäude für Lobbyisten erreichen. "In Zukunft werden die Lobbyisten gleich im Plenum neben der Regierungsbank sitzen oder eine eigene Zuschauerloge neben der Bundespräsidentenloge beziehen. Die Parteien, die diesen Wahnsinn beschlossen haben, sollen sich schämen", so Grosz.

Am Fallbeispiel "Hochegger" könne dieser auch weiterhin ungestraft auf Gesetzwerdung Einfluss nehmen. "Auf Basis dieses Gesetzes lässt sich besagter Herr bei der Telekom in Zukunft gleich als Unternehmenslobbyist direkt anstellen und bekommt obendrein einen Parlamentsausweis für den ungehinderten Zugang zu Gartlehner, Amon und Co. Das BZÖ wird dieses Lobbyistengesetz ablehnen. Dieses Gesetz hat nicht einmal den Wert des Papiers, auf dem es gedruckt ist", so Grosz abschließend.

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