TIROLER TAGESZEITUNG "Leiartikel" Freitag, 22. Juni 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Längst fällige Grundsatzentscheidung"
Innsbruck (OTS) - Heinz-Christian Strache warnt vor
"diktatorischen Vollmachten", Josef Bucher vor dem "Brüsseler Zentralismus". Genau aus diesen Gründen ist eine Reform der EU nötig - aber anders, als die rechten Populisten es wollen.
Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung: Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger wollen die EU auf neue Beine stellen. Letzterer hat dazu gemeinsam mit neun weiteren Außenministern auch schon Überlegungen in einem Entwurf niedergeschrieben. Damit wird erstmals seit der gescheiterten EU-Verfassung und dem Vertrag von Lissabon wieder von einer Änderung der EU-Verträge gesprochen. Bisher war diese Debatte tabu. Einerseits, weil den Bürgern versprochen worden war, der Vertrag von Lissabon werde länger halten als seine Vorgänger. Vor allem aber, weil den Politikern nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung der Schrecken noch in den Gliedern sitzt. Bei den Völkern Europas eine Vertragsänderung durchzubringen, traut sich seither niemand mehr zu. Die Finanz- und Schuldenkrise scheint nun die Wende einzuleiten. Wobei: Eine schnelle Reform ist auch jetzt nicht zu erwarten. Fünf, sechs, sieben Jahre wird es mindestens dauern, bis ein neuer Vertrag am Tisch liegen kann. Umso wichtiger wäre es, wenn zumindest die Grundsatzentscheidung fällt, dass die EU in diese Richtung gehen soll - oder eben nicht.
Fällig wäre diese Entscheidung schon längst. Das Konzept der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, die Union in Teilbereichen von Binnenmarkt bis Währung umzusetzen, die Entscheidungsfindung und andere Bereiche aber auszuklammern, hat sich in der Krise als falsch erwiesen.
Rechte Populisten von Heinz-Christian Strache bis Josef Bucher fordern als Antwort die Renationalisierung, das Zurückholen von Kompetenzen aus Brüssel. Die Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wären unabsehbar. Auch das so gern zitierte Beispiel der Schweiz hinkt, schließlich ist auch das Nachbarland über viele Einzelabkommen eng ins EU-System eingebunden.
Bleibt als zweite Antwort die Vertiefung der EU. Und so widersprüchlich es klingen mag: Genau die Kritik der Straches und Buchers - vom "Zentralismus" bis zu den "diktatorischen Vollmachten" - könnte dank neuer Strukturen und Institutionen entkräftet werden. Denn wenn der demokratische Aufbau durchgehend sichtbar wäre und (Personal-)Entscheidungen nicht mehr am Basar der Regierungschefs abgetauscht würden, wenn Brüssel sein Image als Moloch verlöre, dann würde auch die Abgabe von Kompetenzen an die EU ihren Schrecken verlieren.
Rückfragen & Kontakt:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610
