DER STANDARD-Kommentar "Eurokritiker in der Krisenfalle" von András Szigetvari

"Knackige Zitate, flotte Sprüche: Europas Politik verdient mitunter Besseres " - Ausgabe 22.6.2012

wien (OTS) - Europa ist nicht nur in seinen Wirtschaftsturbulenzen gefangen, sondern durchlebt auch eine Krise der kritischen Auseinandersetzung und Berichterstattung mit dem Thema. Ein Teil der Medien und Ökonomen, die der Politik auf die Finger schauen, operieren selbst im Krisenmodus. Sie tragen nicht zum besseren Verständnis der komplexen Zusammenhänge in Europa bei, sondern sorgen im Gegenteil für eine Entfremdung zwischen Politikern und Wählern und betreiben mitunter Panikmache.
Gut zu beobachten war das im Vorfeld der griechischen Wahlen. Die Schlagzeilen darüber, was nicht alles bei einem Sieg der linksradikalen Syriza geschehen würden, überschlugen sich. Die deutsche Bild schrieb, das Land habe die Wahl zwischen "Vernunft und völligem Untergang". Der Urnengang wurde in anderen Medien zur "Abstimmung über die Zukunft der Eurozone" stilisiert. _Man mag über Syriza denken, wie man will. Der Partei wurde nie vorgeworfen, demokratischen Boden verlassen zu haben. Trotzdem wurde ein Klima geschaffen, indem man meinen konnte, Griechenland stehe vor einem Militärputsch.
Das Phänomen ließe sich als Verirrung des Boulevards abtun, würden nicht auch Qualitätsmedien ihren Beitrag zur Hypernervosität leisten. Politiker werden für Stehsätze kritisiert. Sie werden aber auch kritisiert, wenn sie offen sprechen. Paradefall dafür war ein ZiB 2-Interview von Armin Wolf mit Finanzministerin Maria Fekter. Fekter deutete dort an, dass Italien Hilfen der Euroländer brauchen könnte. Ihr wurde deswegen vorgeworfen, die Märkte zu verunsichern. Dabei ging unter, dass Wolf von Fekter wissen wollte, ob sie ein solches Hilfsgesuch "ausschließen" könne. Fekters Antwort war unbeholfen: Sie hätte sagen können, im Leben lasse sich nichts ausschließen. Doch es wirkt, als sei hier für ein knackiges Zitat die Chance auf eine ernste Debatte geopfert worden.
Dass die Kritik aus dem Gleichgewicht geraten ist, lässt sich auch an der Ökonomenkaste zeigen: US-Nobelpreisträger Paul Krugman zieht fast täglich über Europa her. Vor kurzem schrieb er, dass Europas Führer ihre Gesellschaften eher "in den Abgrund stoßen würden" als zuzugeben, dass ihre Sparpolitik falsch ist. Krugman vergleicht die Strategie der Eurozone mit der Sparpolitik der 1930er. Dabei unterschlägt er, dass Europa auf die Krise zunächst mit drastischen Mehrausgaben reagiert hat. Spaniens Staatsschulden haben sich seit 2008 verdoppelt. Den Südländern wurden inzwischen harte Sparauflagen auferlegt. Aber niemand verlangt von ihnen, umgehend einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Spanien und Griechenland machen weiter Schulden. Sparwahn sieht anders aus.
Krugman fordert, die Deutschen mögen so wie die USA 2008 alle Geldschleusen öffnen. Dabei verkennt er die politische Realität:
Kanzlerin Angela Merkel hat eine skeptische Partei und skeptische Wähler im Rücken, auf die sie hören muss. Der Vergleich mit den USA hinkt zudem, weil dort Dinge wie eine zentrale Fiskalpolitik längst verwirklicht sind.
Europa braucht keinen Anbiederungsjournalismus, und Ökonomen werden weiter gute Gründe haben, die Krisenstrategie zu bemängeln. Doch es wäre Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit, auf die Sachzwänge und den Zeitdruck hinzuweisen, unter dem die Politik derzeit agiert. Manches Urteil würde dann vielleicht nicht besser, aber doch differenzierter ausfallen.

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