"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Blaue im Trotzwinkel"

Gläserne Parteikassen? Nicht mit der FPÖ. Der Steuerzahler soll blechen.

Wien (OTS) - Bei den Blauen regiert die Rage. Erst zogen sie
unter Gepolter aus dem Plenum aus. Jetzt haben sie es sich im Trotzwinkel des Parlaments schon häuslich gemacht. Verbot der Anfütterung von Parlamentariern ("Lex Strasser")? - Njet mit uns. Da werden plötzlich spitzfindige Bedenken angemeldet (siehe Seite 4). Strenges Lobbyistengesetz? Ausgerechnet die selbst ernannte "Partei des kleinen Mannes" versucht, alle Rechtsanwälte aus dem Lobbyistengesetz herauszulobbyieren. Für Kritiker eine "Einladung zur Umgehung".
Gläserne Parteikassen? Nicht mit Blau. Was alle Experten als Meilenstein sehen, darüber wollte die FPÖ nicht einmal mehr reden. Jörg Haider unselig hat mit ominösen Geldspenden (aber nur der anderen Parteien) ganze Wahlkämpfe bestritten. Strache sagt schlicht Njet zum Offenlegungsgesetz - auch weil er gegen eine längst überfällige Wahlkampfkosten-Beschränkung ist. Eine großzügige Obergrenze von 7 Millionen Euro pro Partei ist der vorgeblichen Sparefroh-Partei zu niedrig. Jüngste Strache-Volte: Verbot aller Parteispenden, der klamme Staat soll für alle Kosten aufkommen. Willkommen in der neuen blauen Trotzkopf-Welt: Wir schmeißen soviel Wahlkampfgeld hinaus , wie wir wollen - auf Steuerzahlerkosten.

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