Kogler zu Deutschland: Chancen für Finanztransaktionssteuer steigen

Fekter gefordert, Vereinbarung mit Grünen am morgigen ECOFIN umzusetzen

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Tag steigen die Chancen, dass eine Gruppe williger Euro-Staaten vorangeht und die Finanztransaktionssteuer einführt. Diese sog. verstärkte Zusammenarbeit auf Basis der Unionsverträge wäre ein längst notwendiger Schritt, um einen wichtigen Beitrag des Finanzsektors an den Krisenkosten zu gewährleisten", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, die heutige Festlegung von deutschen Grünen, SPD und der deutschen Bundesregierung auf Finanztransaktionssteuer, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

"Jetzt ist die österreichische Finanzministerin gefordert, am morgigen EU-Finanzministerrat (ECOFIN) diesen Vorstoß, der ja maßgeblich von Österreich mitinitiiert wurde, weiter voranzutreiben, um so die notwendigen Vorarbeiten für den Gipfel der EU-Regierungschefs am 28./29. Juni zur Einführung dieser Spekulationssteuer zu leisten", sagt Kogler. Damit würde ein weiterer Teil der Vereinbarungen der österreichischen Grünen mit der Bundesregierung im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umgesetzt werden.

Im Rahmen der ersten Grünen Bodenseekonferenz in Konstanz werden Cem Özdemir, Chef der deutschen Grünen und der österreichische Grünen-Vizechef Werner Kogler heute Nachmittag zusammentreffen, um die weitere gemeinsame Vorgangsweise in Sachen Finanztransaktionsteuer zu akkordieren.

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