Städtebund: Rechtsausschuss diskutiert direkte Demokratie in Wels

Wien (OTS) - Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes, der heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, in Wels tagt, widmet sich dem sehr aktuellen Thema "Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung".

Dabei geht es um die Frage, ob die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Ruf nach mehr direkter Demokratie, die europaweit diskutiert wird, ein taugliches Mittel insbesondere auf kommunaler Ebene ist. Bereits am 62. Österreichischen Städtetag in Wels war diesem Thema ein zahlreich besuchter Arbeitskreis gewidmet. Es geht vor allem darum, folgende Begrifflichkeiten abzuklären: Was bedeutet BürgerInnenbeteiligung konkret? Ist es nur die Häufigkeit von Abstimmungen, wie z.B. in der Schweiz? Oder umfasst echte Bürgerbeteiligung auch ein Bekenntnis zur stückweisen Selbstbestimmung der Menschen jenseits der Parlamente, die umfassende Teilhabemöglichkeit an demokratischen Prozessen für alle - und letztendlich auch verbindliche Entscheidungen gegen parlamentarische Mehrheiten? Gerade auf der kommunalen Ebene sind diese Fragestellungen aktuell wie nie zuvor.

Bürgermeister Peter Koits und Rechtsausschuss-Vorsitzender Erich Hechtner, Magistratsdirektor der Stadt Wien, begrüßten auch zum ersten Mal die neue Magistratsleiterin der Stadt Wels, Renate Kamleithner, in der Mitte der TeilnehmerInnen.

Zum Thema BürgerInnenbeteiligung stehen Fachvorträge u.a. von Anna Gamper (Universität Innsbruck), Thomas Prorok (KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung) und Peter Krusic (Magistrat der Stadt Graz) auf dem Programm.

Weitere Themen beim Rechtsausschuss in Wels sind: kommunale Weiterbildungsmaßnahmen in den Gemeinden, aktuelle Rechts- und Haftungsfälle aus den Städten und Gemeinden wie beispielsweise ein Baumsturz in St. Pölten, sowie Diskussionsbeiträge aus den einzelnen Städten. Der Rechtsausschuss endet morgen, Freitag.

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