Fuhrmann: Einführung einer Leerkasettenvergütung in Angriff nehmen

ÖVP-Kultursprecherin im Kulturausschuss: "Kein bedürftiger Künstler fällt durch das sorgsam geknüpfte Netz!"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer aktuellen Aussprache sprach ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann heute, Donnerstag, Ministerin Schmied u.a. auf das Thema Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums an. "Digitalisierung und Gratismentalität bedrohen die Existenzgrundlage einer ganzen Branche", versteht Fuhrmann die Sorgen der Kunst- und Kulturschaffenden und unterstützt die Anliegen der Plattform "Kunst hat Recht".

Der ÖVP-Parlamentsklub habe in einer äußerst interessanten und ergiebigen Enquete mit Künstlerinnen und Künstlern sowie Branchenexpertinnen und -experten das Urheberrecht und die Anliegen der Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Bereich diskutiert. Eine der meistgenannten Forderungen war und ist jene nach einer Leerkasettenvergütung. "Das wollen wir in Angriff nehmen, und ich hoffe dabei auf Unterstützung durch Ministerin Schmied", so Fuhrmann.

Justizministerin Karl arbeite in kleinen Arbeitsgruppen mit Betroffenen des Urheberrechts die Ergebnisse der Enquete auf. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und konkrete Maßnahmen festlegen können. Bis Ende 2013 muss es zu einer Reform des Urheberrechts kommen", betonte Fuhrmann weiter. "Wir sind mit allen Seiten im Gespräch."

Fuhrmann sprach am Rande der Ausschusssitzung auch den Baukulturreport an. "Dieser von Staatssekretär Morak ins Leben gerufene wichtige Bericht über Projekte der Baukultur in Österreich -dazu gehören etwa auch Schulbauten - wurde heuer erstmals leider nicht im Kulturausschuss behandelt. Es wäre wünschenswert, dass dieser künftig auch wieder kulturpolitisch diskutiert wird. Wesentlich ist aber vor allem, dass die Empfehlungen ernst genommen werden und daraus Maßnahmen folgen."

Auf der heutigen Tagesordnung des Kulturausschusses steht auch eine Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes. Es wird ein Paragraph des Gesetzes gestrichen, durch den seit 2008 vorgesehen war, dass Künstlerinnen und Künstler in Pension keine Unterstützung mehr erhalten. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass es zu Härtefällen gekommen ist. "Durch die Streichung dieses Paragraphen wird jenen Personen, die in ihrer Pension der Unterstützung bedürfen, nun wieder eine finanzielle Sicherstellung garantiert", freut sich Fuhrmann.

Dieser Fonds wurde ebenfalls vom vormaligen ÖVP-Staatssekretär Morak eingerichtet, um bedürftige Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen und wird durch fixe Abgaben auf Kabelnetz und auf Satellitenreceiver gespeist, die letztendlich von den Konsumenten geleistet werden.

"Ungefähr 12.000 Personen im Jahr - die nach genauen Kriterien einen Bedarf nachweisen können - nehmen diese Unterstützung derzeit in Anspruch. Es ist ausreichend Geld vorhanden, um diese nötige und wichtige Unterstützung weiter zu gewähren und die Beitragsleistungen sogar zu erhöhen. Da der Fonds mittlerweile ein Guthaben von rund 28 Millionen Euro angesammelt hat, werden die fixen Abgaben auf Kabelnetz und Satellitenreceiver nun leicht und befristet reduziert. Das soll dann Konsumenten zugute kommen. Natürlich ist sichergestellt, dass niemand durch das sorgsam geknüpfte Netz fallen wird", versicherte die ÖVP-Kultursprecherin. Sollte bei der Evaluierung nach fünf Jahren Handlungsbedarf bestehen, so wird entsprechend angepasst.

Thema im Kulturausschuss war auch die Filmförderung. Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm zu einer Erhöhung der Filmförderung auf 20 Millionen Euro bekannt. "Diesem Ziel gilt es nun rasch nachzukommen", fordert Fuhrmann, betont aber auch, dass mit der Erhöhung der Filmförderung seit 2009 mit insgesamt vier Millionen Euro bereits ein wichtiger Schritt gesetzt wurde. Auch das von Bundesminister Reinhold Mitterlehner eingeführte Filmfördermodell FISA stärkt die Filmnation Österreich enorm. Bisher konnten bereits 44 Projekte unterstützt werden.

Weiters hat Fuhrmann die Kulturministerin ersucht, positiv auf den ORF einzuwirken, um sicherzustellen, dass österreichische Musikerinnen und Musiker auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk entsprechend gehört werden können.
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