Jarolim: Transparenzpaket bringt notwendige Verschärfungen

Justizausschuss beschließt neue Regelungen für Lobbying und Anti-Korruption

Wien (OTS/SK) - Nachdem die Bundesregierung gestern das umfassende Transparenzpaket präsentiert hat, stand heute, Donnerstag, unter anderem das Lobbying- und Transparenzgesetz auf der Tagesordnung des Justizausschusses. "Die neuen Regeln, die allesamt notwendige Präzisierungen und Verschärfungen bringen, können sich international sehen lassen. Das bestätigen uns auch Expertinnen und Experten", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Bundesregierung und alle fünf Parlamentsparteien setzten sich zum Ziel, mit neuen Anti-Korruptionsbestimmungen und einem transparenten Lobbying-Gesetz das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. "Es ist erfreulich, dass letztendlich alle - das heißt Regierungsparteien und Opposition - gemeinsam im Interesse Österreichs gehandelt haben", lobte Jarolim die Zusammenarbeit in den vorausgegangen Hearings. Die Regelungen vor allem im Lobbying-Gesetz sind ein Riesenschritt zu transparenten Verhältnissen und gehen konform mit internationalen Standards. "Wir sind damit wieder am Zug der Zeit", betonte Jarolim. Noch vor Sommerpause wird das umfassende Paket im Nationalrat beschlossen. (Schluss) up/rm

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