BZÖ-Bucher fordert Austritt Österreichs aus der Eurozone

Faymann und Spindelegger wollen Österreichs Souveränität aufgeben - BZÖ strikt gegen "Vereinigte Staaten von Europa"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Austritt Österreichs aus der Eurozone. "Wenn wir den Wohlstand unseres Landes und unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie unser Eigentum erhalten wollen, müssen wir gemeinsam mit wirtschaftlich starken Ländern wie etwa Deutschland, Niederlande oder Frankreich aus der Eurozone aussteigen und eine gemeinsame stabile Währung auf der Basis klarer Bestimmungen bilden. Nur so können wir mit einem blauen Auge davonkommen. Denn eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich kann die Schulden der Südländer nicht stemmen", so Bucher, der einen Zerfall der EU und des europäischen Projekts unbedingt vermeiden will.

Scharfe Kritik übte Bucher an den Plänen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger für "Vereinigte Staaten von Europa". "Das ist völlig unrealistisch, denn die einzelnen Länder haben ganz unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen. Wenn Kanzler und Vizekanzler ihre nationale Verantwortung Richtung Brüssel abgeben wollen, dann ist das eine Bankrotterklärung für ihre Problemlösungskompetenz. Faymann und Spindelegger sollen abtreten, wenn sie nicht regieren können oder wollen", betonte der BZÖ-Chef. Das BZÖ sei strikt gegen eine Beschneidung der nationalen Souveränität. "Mehr Brüsseler Zentralismus bringt uns weniger Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Geld und Arbeitsplätze, dafür mehr Schulden", warnte Bucher.

Der BZÖ-Chef kündigte an, dass im Zuge des parlamentarischen Expertenhearings (28. Juni) zum europäischen Stabilitätsmechanismus und einer eigenen BZÖ-Diskussionsveranstaltung (27. Juni) namhafte internationale Experten über die Auswirkung des ESM informieren werden. "Fakt ist, dass es inklusive EFSF um Zahlungsverpflichtungen Österreichs von insgesamt rund 50 Milliarden Euro geht. Geld, das wir nicht haben, sondern selbst mit Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, um es dann nach Brüssel weiterzuleiten. Außerdem sind der ESM und seine Organe autark, man hat gegen sie keine Handhabe, sie stehen über dem Gesetz. Das bedeutet eine totale Aufgabe unserer Souveränität", so Bucher.

"Wenn - wie Faymann und Spindelegger wollen - Eurobonds, Bankenunion usw. kommen, dann wird das die österreichischen Steuerzahler noch mehr Geld kosten. Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen, um unser Geld zu retten. Sonst haben die nächsten Generationen keine Zukunft", sagte Bucher

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