BM Karl: Neues Korruptions- und Lobbyistengesetz legen Grundlage für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Justizministerin erfreut über breite Unterstützung im Justizausschuss

Wien (OTS) - Der Justizausschuss hat heute, Donnerstag, das von Ministerin Karl vorbereitete neue Korruptionsstrafrecht mit einer breiten überparteilichen Mehrheit von ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen beschlossen. Justizministerin Karl am Rande des Ausschusses: "Ich bin froh, dass mein Entwurf nach ausführlicher Diskussion im Parlament und mit Experten heute de facto unverändert den Justizausschuss passiert hat. Es wurden nur einige Präzisierungen und Klarstellungen vorgenommen und im Laufe der Gespräche ist es gelungen, auch die meisten Vertreter der Opposition vom neuen Gesetz zu überzeugen."

"Anstand, Ehrlichkeit und Moral sollen wieder zu Leitprinzipien öffentlicher Verwaltung werden", forderte die Ministerin, "und dazu war es nötig, klare und verständliche Strafrechtsnormen zu schaffen. Österreich bekommt damit ein international vorbildliches Korruptionsstrafrecht und wir werden auch die Europaratskonvention gegen Korruption ratifizieren. Damit haben wir dann bereits 9 von 10 GRECO-Empfehlungen umgesetzt."

Auch das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, welches von der Justizministerin bereits im Herbst vorgelegt worden war, wurde heute mit Verfassungsmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ) im Ausschuss beschlossen. "Die moderate Kritik von beiden Seiten im parlamentarischen Prozess bestätigt, dass das Gesetz ausgewogen ist", sagte Karl. "Es ist gelungen, erstmals klare Transparenz-Regeln für Lobbying - inklusive empfindlicher Strafandrohungen - zu schaffen. Damit werfen wir Licht auf einen bisher eher verborgenen Bereich. Das ist essentiell, denn Lobbying ist an sich nichts Schlechtes, es muss aber in voller Offenheit und Transparenz geschehen, um Missbrauch zu vermeiden. Es muss klar sein, wer welche Interessen vertritt. Auch mit diesem Gesetz befinden wir uns an vorderer Stelle europäischer und internationaler Standards", betonte die Justizministerin.

Diese beiden Gesetze seien als Teil des Transparenzpakets ein wichtiger Beitrag, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, in Politik und Institutionen. "Heute ist uns ein Durchbruch im Bemühen um mehr Vertrauen gelungen. Das neue Korruptionsstrafrecht und das Lobbyistengesetz legen die Grundlage für mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der österreichischen Politik und Wirtschaft", so Karl abschließend.

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